Prozess gegen Geschäftsführer der Gesellschaft für tschetschenisch-russische Freundschaft beginnt

Steuerfahndung wird zum Erfüllungsgehilfen für Verfolgung von Menschenrechtlern in Tschetschenien

Bozen, Göttingen, 2. November 2005

Die russische Steuerfahndung wird zum Erfüllungsgehilfen für die Verfolgung von Menschenrechtlern in Tschetschenien. Diesen Vorwurf hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich des Prozesses gegen den Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation "Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft" und Chefredakteur der Zeitung "Recht und Schutz", Stanislav Dmitriewski, erhoben, der am Mittwoch in Nischny Nowgorod beginnt. Seine Gesellschaft wurde am 16. Juni 2005 von der Steuerfahndung aufgefordert, 35.000 US Dollar Einkommenssteuer für die Jahre 2002 bis 2004 nachzuzahlen. Gegen diesen Bescheid hat sie Widerspruch eingelegt. Die Menschenrechtsorganisation finanziert ihre Arbeit mit Geldern der Europäischen Kommission und US-amerikanischer Sponsoren.

"Nun sollen die wenigen mutigen Menschenrechtler mundtot gemacht werden, die es trotz Gefahr für Leib und Leben wagen, die Blockade gegen Informationen aus Tschetschenien zu durchbrechen", warnte die GfbV-Kaukasus-Expertin Sarah Reinke am Dienstag in Göttingen. Seit 1994 seien mindestens 13 Menschenrechtsaktivisten ums Leben gekommen, einige von ihnen waren Mitglieder der "Gesellschaft für russisch- tschetschenische Freundschaft". Diese dokumentiert und veröffentlicht Nachrichten über schwere Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und unterstützt Angehörige von "Verschwundenen" bei der Suche nach ihren verschleppten Verwandten.

Die Steuerbehörde beruft sich bei ihrer Forderung gegen die "Gesellschaft" auf ein Gesetz, nach dem 24 Prozent der ausländischen Einkommen in Russland als Steuern abgeführt werden müssen. Es gibt jedoch eine Liste all jener ausländischen Organisationen, die von dieser Besteuerung ausgenommen wurden, darunter auch die Europäische Kommission. Dem ersten Protest der "Gesellschaft" gegen den Steuerbescheid wurde deswegen zuerst auch stattgegeben. Gleichzeitig wurde jedoch ein neuer Vorwurf erhoben, berichtete Reinke. Die "Gesellschaft" habe die von der Europäischen Kommission zugeteilten Gelder nicht so verwendet, wie es das die russischen Steuergesetzte vorsehen, hieß es. Die Mittel seien für Publikationen und nicht für Bildungs-, Kultur-, Kunst- und Umweltprojekte eingesetzt worden, wie in den Bestimmungen vorgesehen. Die Menschenrechtsorganisation hat auch gegen diesen Bescheid Klage eingereicht. Trotzdem wurden die gesamten Gelder der Organisation eingezogen.