Tschetschenien

Schröder und Fischer trifft Mitschuld an der Erschießung des moderaten tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow

Bozen, Göttingen, 9. März 2005

Grosny. Foto: Archiv GfbV "Mit der Liquidierung des moderaten und nach OSZE-Angaben frei gewählten tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow hat Russland das Feld dem Terrorismus überlassen, den es durch seinen Völkermord an mindestens 160.000 Menschen in Tschetschenien geschaffen hat", sagt der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch. Der Menschenrechtler warf Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Außenminister Joschka Fischer am Mittwoch Mitverantwortung für den gewaltsamen Tod von Maschadow und den fortgesetzten Leiden der geschundenen tschetschenischen Zivilbevölkerung vor. "So hat die Bundesregierung dazu beigetragen, extremistischen Terroristen den Weg zu ebnen."

"Die Bundesregierung hat die russische Kriegspolitik gegen Tschetschenien fast bedingungslos unterstützt trotz der Massentötungen, -vergewaltigungen und -vertreibungen, der systematischen Verfolgung der Intelligenz, der Liquidierung von Menschenrechtlern und auch derjenigen, die gewaltlos Widerstand geleistet haben, trotz der Bombardements von Flüchtlingstrecks, Krankenhäusern, Ambulanzen, Kindergärten, Schulen und Moscheen und trotz "der ersten Vernichtung einer Großstadt durch Flächenbombardements seit dem Zweiten Weltkrieg" wie es der damalige SPD-Abgeordnete Rudolf Scharping am 19.01.1995 im Bundestag kritisierte", sagte Zülch. "Statt Wladimir Putin zu einer Beendigung des Genozids, zu Verhandlungen mit Maschadow und zu einer Autonomielösung für Tschetschenien zu drängen, haben Schröder und Fischer den Konflikt immer wieder auf die Verteidigung der staatlichen Integrität Russlands und die Terrorbekämpfung reduziert."

Nachdem Sozialdemokraten wie Grüne bis 1999 der damaligen Bundesregierung unter Helmut Kohl Mitverantwortung für die russische Vernichtungspolitik im Kaukasus vorgeworfen hatten, hat die derzeitige Bundesregierung nach Auffassung der GfbV den Feldzug Moskaus gegen Tschetschenien ebenfalls jahrelang auf vielfache Weise bestärkt. "Während russische Menschenrechtler, oppositionelle Demokraten und westliche Korrespondenten vor einer Renaissance des Stalinismus und der Hinwendung Russlands zum autoritären Staat warnen, hat Gerhard Schröder den russischen Präsidenten noch im Herbst 2004 zum "lupereinen Demokraten" erklärt, kritisierte Zülch. Bundesverteidigungsminister Peter Struck plant jetzt sogar gemeinsame Truppenübungen. Im März 2000 habe sein Vorgänger Scharping nach dem zweiten Flächenbombardement Grosnys mit der russischen Armeeführung bereits 33 gemeinsame militärische Projekte vereinbart. Gleichzeitig hat die Bundesregierung eine Delegation des deutschen Geheimdienstes unter BND-Chef August Hanning in die tschetschenische Hauptstadt entsandt, um die Terrorismusbekämpfung der russischen Eroberer zu unterstützen.