Hannover-Messe / Tschetschenien

Kranzniederlegung am Mahnmal am Maschsee: Putin und Schröder gedenken der Opfer des Nationalsozialismus 200.000 Tote - wo bleibt die Reue für Tschetschenien?

Bozen, Göttingen, 11. April 2005

"200.000 Tote - wo bleibt die Reue für Tschetschenien?" Diese Forderung wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Staatsgast, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, auf einem großen Transparent entgegen halten, wenn die Politiker am Mahnmal am Maschsee in Hannover am Montagvormittag einen Kranz niederlegen. "Es ist empörend und beschämend, dass sich Putin an der Seite seines Freundes Schröder in aller Öffentlichkeit vor den Opfern des Nationalsozialismus verneigen darf, ohne für seinen eigenen Vernichtungsfeldzug gegen das kleine tschetschenische Volk zur Rechenschaft gezogen zu werden", sagt der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. "Deshalb fordert unsere Menschenrechtsorganisation: Putin nach Den Haag! Völkermord und Vertreibung bestrafen!"

Dem Bundeskanzler wirft die GfbV Mitverantwortung für den Genozid in Tschetschenien vor. "Durch die Zusammenarbeit der deutschen und russischen Armee, der beiden Geheimdienste und vor allem dadurch, dass Schröder immer wieder Verständnis für Putins Vorgehen gezeigt und ihn sogar als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet hat, hat der Bundeskanzler die russische Kriegspolitik unterstützt - trotz der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tschetschenien: Massentötungen, Massenvergewaltigungen und Vertreibungen, systematische Verfolgung der Intelligenz, Liquidierung von Menschenrechtlern, Bombardements von Flüchtlingstrecks, Krankenhäusern, Ambulanzen, Kindergärten, Schulen und Moscheen", kritisiert Zülch.

"Wir warnen dringend davor, den durch massive Wahlfälschung unter den Bajonetten Moskaus im August 2004 an die Macht gelangten tschetschenischen Präsidenten Alu Alchanow oder seinen Vizepräsidenten, den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ramzan Kadyrow, zu unterstützen", warnt der Menschenrechtler. "Sie sind seit 2004 für 75 Prozent der schweren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verantwortlich, die sie im Interesse der russischen Besatzungsmacht begehen. Die tschetschenische Zivilbevölkerung habe inzwischen mehr Angst vor der so genannten Leibgarde Kadyrows als vor den russischen Truppen. Alchanow hatte angekündigt, den russischen Präsidenten gemeinsam mit Kadyrow nach Deutschland zu begleiten, um am Rande der Hannover Messe um humanitäre Hilfe zu werben. Die GfbV hatte daraufhin beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Kadyrow gestellt und ihn zu Ermittlungen aufgefordert. An Bundesinnenminister Otto Schily und den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann hatte die Menschenrechtsorganisation appelliert, den mutmaßlichen Kriegsverbrecher nicht nach Deutschland einreisen zu lassen.