Österreich / Kärnter Slowenen und Ortstafelbefragung

Haider will Süd-Kärnten ethnisch säubern

Bozen, 19. Juni 2006

Die Gesellschaft für bedrohte Völker - Südtirol (GfbV) hat die heute in 18 Gemeinden in Süd-Kärnten gestartete Ortstafelumfrage als einen Versuch von Landeshauptmann Jörg Haider kritisiert, die slowenische Sprachgruppe noch stärker auszugrenzen. Die Befragung kommt einer sanften Variante einer ethnischen Säuberung gleich. Eine von Haider ursprünglich geplante Volksbefragung auf Landesebene war von der Landeswahlbehörde abgelehnt worden. Die nunmehrige "Ortstafel-Urabstimmung" läuft bis Freitag.

Die vom österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vorgelegte Ortstafellösung, erzwungen durch ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichts, wird von Haider als zu großzügig abgelehnt. Die Schüssel-Variante enthält auch Ortschaften, in denen der Anteil der slowenisch sprechender Bevölkerung unter zehn Prozent liegt.

Haider drängt auf einen höheren Prozentsatz, der dann mit einem Verfassungsgesetz auf Dauer verbindlich sein muß. In seinem Schreiben an die Bürger der betroffenen Gemeinden betont Haider, dass "wir jetzt gemeinsam einen Schlussstrich unter den 30-jährigen Ortstafel-Streit ziehen und eine endgültige, durch ein Verfassungsgesetz unangreifbare Lösung in der Kärntner Ortstafel-Frage erreichen wollen". Fakt ist, daß Haider die deutschsprachige Mehrheit über Minderheitenbelange und über ein Urteil des Verfassungsgerichts abstimmen läßt. Laut Volkszählung stellen in mehr als 300 Ortschaften die slowenischsprachigen Bürger zehn Prozent der Bevölkerung. Die von Schüssel vorgeschlagenen 158 Ortstafeln stellen laut dem Rat der Kärntner Slowenen nur einen ersten Schritt da.

Haider versucht, den eh schon dürftigen Kompromiss zu verhindern, ändert einseitig den österreichischen Staatsvertrag ab, den den Minderheitenschutz regelt. Die GfbV-Südtirol unterstützt den Rat der Kärntner Slowenen, der sich deshalb an die Unterzeichnerstaaten des Staatsvertrages, an die slowenische "Schutzmacht" und auch an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE wenden will. Haider verteidigt die Befragung als einen Versuch, "für alle Zeiten" zu regeln und den "soziale Friede in Kärnten" wieder herzustellen. Es ist der Landeshauptmann der mit seiner antislowenischen Politik den sozialen und ethnischen Frieden gefährdet. Er gefährdet damit letztendlich das Image Österreichs als erfolgreiche Schutzmacht für Südtirol.

Die 18 betroffenen Gemeinden sind:
Ebenthal/Žrelec, Feistritz im Rosental/Bistrica v Rožu, Ferlach/Borovlje, Keutschach/Hodiše, Köttmannsdorf/Kotmara vas, Ludmannsdorf/Bilcovs, St. Margareten im Rosental/Šmarjeta v Rožu, Zell/Sele, St. Jakob im Rosental/Šentjakob v Rožu, Bleiburg/Pliberk, Eberndorf/Dobrla vas, Eisenkappel-Vellach/Železna Kapla-Bela, Feistritz ob Bleiburg/Bistrica nad Pliberkom, Gallizien/Galicija, Globasnitz/Globasnica, Neuhaus/Suha, Sittersdorf/Žitara vas, St. Kanzian am Klopeinersee/Škocjan ob Klopinjskem jezeru.