Österreich / Slowenen

Kärntner Slowenen brauchen Hilfe der SVP

Bozen, 20. Januar 2006

Offner Brief an den SVP-Obmann Elmar Pichler-Rolle

Sehr geehrter Herr Obmann,
Landeshauptmann Luis Durnwalder, Europaparlamentarier Michl Ebner, Landtagsabgeordnete und Fuev-Vizepräsidentin Martha Stocker haben sich bereits mit den Anliegen der Kärntner Slowenen in der Ortstafelfrage solidarisch erklärt. Als Menschenrechtsorganisation bitten wir Sie, im Namen der SVP klar und deutlich dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und seine antislowenischen Hetze entgegenzutreten.

Die SVP ist Mitglied im Österreichischen Volksgruppenzentrum, das hauptsächlich vom Rat der Kärntner Slowenen getragen wird. Die slowenische Sprachgruppe braucht Ihre öffentlich geäußerte Solidarität. Der Rat der Kärntner Slowenen / Narodni svet koroških Slovencev will gegen Landeshauptmann Haider eine Straf-Anzeige einbringen, sollte er eine Weisung an den Bezirkshauptmann von Völkermarkt richten, die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln zu unterlassen.

Unterstützen Sie die Forderung des ehemaligen slowenischen Nationalratsabgeordneten Karel Smolle nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Haider vor dem Verfassungsgerichtshof. Dafür ist ein Beschluss der Bundesregierung notwendig ist. Tragen Sie auch das Anliegen des Rates der Kärntern Slowenen mit, die Europäisierung der Ortstafelfrage weiter voranzutreiben. Sollte Österreich weiterhin die Rechtsgrundsätze ignorieren und bis Ende Juni keine zweisprachigen Ortstafeln aufstellen, so soll der Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des Artikels 7 des EU-Vertrages angerufen werden.

Österreich hat sich als "Schutzmacht" für Südtirol und als Asylland für jüdische Auswanderer aus der Sowjetunion einen guten Ruf erworben. Dieser Ruf steht auf dem Spiel. Laut dem Rat der Kärntner Slowenen sind 21 Beschwerden aufgrund der fehlenden zweisprachigen Topografie beim Verfassungsgerichtshof anhängig und 20 weitere befinden sich in der Unterinstanz.