EU-Österreich. Der Bock als Gärtner?

Sind von Österreich Akzente für eine EU-Minderheitenpolitik zu erwarten?

Bozen, 12. Januar 2006

Österreich steht seit dem 1. Jänner der EU vor. Vor sechs Jahren stellte die EU noch diese schwarz-blaue/orangene Regierung unter Quarantäne. Die EU befürchtete, daß die konservativ-deutschnationale Regierung Menschenrechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Zuwanderern verletzen könnte. Eine Befürchtung, die so falsch nicht war.

So waren die Roma im abgelaufenen Gedenkjahr nicht eingebunden. Die Aufgabe der Republik und der Politik sollte es sein, dass der Staat sich zu seiner Volksgruppe bekennt. Trotz der Bekenntnisse zum Staatsvertrag hält sich diese Regierung nicht an die darin enthaltenen Verpflichtungen zugunsten der Sprachminderheiten. Dies kommt einem Rechtsbruch gleich. Der Staatsvertrag, der Verfassungsrecht ist, ist die Magna Charta der Minderheitenrechte in Österreich. Der Staatsvertrag ist eine völkerrechtliche Verpflichtung.

Die Schüssel-Regierung stellt den Staatsvertrag aber zur Disposition. Das bestätigt der Verfassungsgerichtshof, der der Regierung vorwirft, den Staatsvertrag nicht einzuhalten bzw. nicht umzusetzen. Die Bundesregierung ignoriert die österreichische Verfassungsbestimmungen und setzt Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nicht um. Dies trifft besonders auf die bisher unterlassene Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln im südlichen Kärnten zu.

Die Republik Österreich feierte im Jubiläumsjahr 2005 zwar den Staatsvertrag, nimmt aber den Inhalt nicht sonderlich ernst. Nicht von ungefähr gibt es deshalb auch 20 Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof. Wahrscheinlich wird erst die Internationalisierung der Ortstafelfrage zum Erfolg führen. Die Republik Österreich hat im Jubiläumsjahr weder die Situation der Minderheiten noch das Angebot im zweisprachigen Bildungswesen verbessert. Nichts getan hat sich bei den Minderheitenmedien, in der Kultur oder bei der Förderung von privaten Vereinen. Durch die fehlende Inflationsabgeltung wird die Förderung der Sprachminderheiten jährlich verringert.

Es ist zu befürchten, daß für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft Minderheitenanliegen kein Thema sind. Das ergibt sich aus dem Stillstand der österreichischen Minderheitenpolitik. Bundeskanzler Schüssel und der Kärntner Landeshauptmann Haider treffen morgen die Bürgermeister der zweisprachigen Gemeinden zu einem Gespräch über die Ortstafelfrage. Ziel ist es, so das Bundeskanzleramt, konstruktive Schritte zu einer gemeinsamen Lösung zu finden. Außen vor bleiben die Betroffenen, die Slowenen. Aus diesem Grund ist von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft kein minderheitenpolitischer Impuls und kein entsprechend notwendiger Akzent zu erwarten.