Kärnten / Ortstafeln

Landeshauptmann Jörg Haider übergeht abermals die slowenische Minderheiten

Bozen, 14. Dezember 2005

Die Gesellschaft für bedrohte Völker - Südtirol (GfbV) hat den von Landeshauptmann Haider präsentierten Vorschlag zur Regelung der Ortstafelfrage als verfassungswidrig kritisiert. Der Verfassungsgerichtshof hatte entschieden, dass Orte mit einem 10% slowenischen Bevölkerungsanteil zweisprachige Aufschriften erhalten müssen. Jetzt sollten aber nur noch Gemeinden in Frage kommen, die mehr als 10% und in diesen Gemeinden nur Orte mit mehr als 15% slowenischer Bevölkerung aufweisen. Haider kündigte an, diese Vorschläge als ein Verfassungsgesetz zu verabschieden. Das ist eine Provokation, ein Anschlag auf verbriefte Minderheitenrechte und ein Versuch, einen völkerrechtlichen Vertrag wie den Staatsvertrag durch eine innerstaatliche Verfassungsbestimmung außer Kraft zu setzen. Der in der sogenannten Konsenskonferenz ausgehandelte Kompromissvorschlag zwischen Slowenenvertretern und dem Kärntner Heimatdienst wird damit weit unterschritten.

Der Heimatdienst zeigt inzwischen eine größere Sensibilität als der Kärntner Landeshauptmann. Haider schlägt sogar vor, bereits bestehende zweisprachige Ortstafeln wieder abzumontieren. Der Abriss jener Ortstafeln, die gemäß der Topographieverordnung von 1977 aufgestellt wurden, ist ein kaltschnäuziger Eingriff in bestehendes Recht. Das widerspricht internationalem Recht wie dem Art. 22 der von Österreich ratifizierten Europäischen Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten. Haiders will mit seinen Vorschlägen den Känrtner Wahlkampf aufheizen. Bedauerlich ist, daß sich die SPÖ vom Ortstafel-Erkenntnis verabschiedet hat. Die Sozialdemokraten wollen mit dezidiert antislowenischer, deutschnationaler Politik bestimmten Wählerschicht bedienen.

Die GfbV-Südtirol unterstützt deshalb den Rat der Kärntner Slowenen, weitere VfGH-Beschwerden voranzubringen und die Ortstafelfrage zu internationalisieren. Der Rat tut gut daran, vor Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Österreich die EU-Mitglieder, die EU-Kommission und das Europäische Parlament über die bedenkliche Entwicklung des Minderheitenschutzes in Kärnten zu informieren. Was können sich Sprachminderheiten von einer österreichischen EU-Ratspräsidentschaft erwarten, wenn die zuständige Bundesregierung seit Jahren die Umsetzung des Ortstafelurteils des Verfassungsgerichts boykottiert, bei sogenannten Konsenskonferenzen ein Großteil der Vertreter der Slowenenverbände gar nicht eingeladen werden.