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KIOSK / EDICOLA | LADINBozen, Göttingen, Genf, Bern, 27. November 2007
Eine
von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
organisierte internationale Klausurtagung von Menschenrechtlern,
Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Politikern aus
17 Ländern im Palais des Nations in Genf hat in der
vergangenen Woche empfohlen, die Vereinten Nationen mit einem
gewählten Parlament auszustatten. Wie die
Menschenrechtsorganisation am Dienstag mitteilte, solle eine
solche Parlamentarische Versammlung dazu dienen, "die Vereinten
Nationen und andere internationale Organisationen demokratischer,
transparenter und rechenschaftspflichtiger" zu machen. "In den
politischen Gremien der UNO, der Weltbankgruppe, der
Welthandelsorganisation und des Internationalen
Währungsfonds entscheiden ausschließlich Vertreter der
nationalen Regierungsexekutiven. Im Zuge der Globalisierung
reicht das nicht mehr aus, um den Entscheidungen dieser
Organisationen eine ausreichende Legitimität zu verleihen",
lautet die Kritik. Ein parlamentarisches Gremium dagegen
würde "das politische Spektrum in den
UN-Mitgliedsländern besser wiederspiegeln, weil dort auch
Vertreter von Oppositionsparteien eine Stimme hätten."
"Unser Ziel ist es, dass sich Minderheiten und Opfer schwerer
Menschenrechtsverletzungen durch parlamentarische Vertreter in
einem UNO-Parlament besser internationales Gehör verschaffen
können", sagt der Präsident der GfbV International,
Tilman Zülch. Regierungen könnten nicht direkt in die
Beratungen und Anhörungen einer parlamentarischen
Versammlung intervenieren. Deshalb hätte diese "weit
größeren politischen Spielraum" und sei "nationalen
Machteinflüssen" weniger ausgesetzt. "Wir glauben, dass der
Menschenrechtsausschuss einer parlamentarischen Versammlung
weitaus effektiver sein könnte, als der heutige
UN-Menschenrechtsrat", meint der GfbV-Experte für Fragen der
UNO, Andreas Bummel.
Eine Parlamentarische Versammlung wird als erster Schritt auf dem
Weg zur Einrichtung eines direkt gewählten Weltparlaments
gesehen. Die Arbeitstagung in Genf war der bisherige
Höhepunkt einer internationalen Kampagne für ein
UNO-Parlament. Die Kampagne wird von über 400
Parlamentariern und 100 Nichtregierungsorganisationen aus aller
Welt getragen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker
gehört zu den Initiatoren. An der Klausurtagung hatten
Vertreter aus Deutschland, der Schweiz, den USA, Italien, Haiti,
Kanada, Mexiko, Argentinien, Belgien, Brasilien, Mauritius,
Spanien, Schweden, Großbritannien, Azerbaijan, Israel und
Neuseeland teilgenommen.
Weitere Informationen zur Kampagne unter: www.unpacampaign.org.