In: Home > News > Afrika: Präsident Sarkozy empfängt 50 afrikanische Staatschefs in Nizza (31.5.). Machtinteressen haben Vorrang vor Menschenrechten
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Bozen, Göttingen, 28. Mai 2010
Flüchtlinge aus Darfur.
Anlässlich des für Montag in Nizza geplanten
Gipfeltreffens des französischen Präsidenten Nicolas
Sarkozy mit 50 afrikanischen Staatschefs hat die Gesellschaft
für bedrohte Völker (GfbV) die Afrika-Politik
Frankreichs scharf kritisiert. "Paris unterstützt viele
diktatorisch geführte Regimes in Afrika und unternimmt trotz
seines bedeutenden Einflusses nichts, um nachhaltig Frieden in
den schlimmsten Krisenregionen zu fördern", sagte der
GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen.
"Sarkozys Versprechen, mit der alten Pariser Afrika-Politik zu
brechen, ist bis heute nicht verwirklicht. So haben die Sicherung
des Zugangs zu Rohstoffen, Machtinteressen, Vetternwirtschaft und
Korruption noch immer in der französischen Afrika-Politik
Vorrang vor Menschenrechten."
"Frankreichs bedingungslose Unterstützung für den
autokratischen Herrscher des Tschad, Idriss Déby, hat
zehntausende Darfuris im umkämpften benachbarten Westen des
Sudan das Leben gekostet." Denn immer wieder schürt
Déby den Krieg im Sudan. Doch Paris verbittet sich jede
Kritik an dem Willkürregime, das mit einer Demokratisierung
des Tschad entscheidend zu einer Eindämmung des
Völkermords in Darfur beitragen könnte. "Paris schweigt
sogar zum spurlosen Verschwinden von Oppositionspolitikern im
Tschad", kritisierte Delius. "So macht sich Frankreichs Regierung
zum Gehilfen eines Willkürregimes, das Menschenrechte mit
Füßen tritt."
Zwar gelobte Sarkozy nach seinem Machtantritt im Jahr 2007, seine
Afrika-Politik transparenter zu machen, militärische
Interventionen zu beenden und die meisten auf dem Kontinent
stationierten französischen Soldaten abzuziehen. "Doch den
vollmundigen Ankündigungen folgten nur wenige Taten." Im
Februar 2008 intervenierte Paris militärisch im Tschad.
Obwohl in diesem Land ein Bürgerkrieg tobt, steigerte
Frankreich im Jahr 2008 seine Waffenverkäufe an den Tschad
um 50 Prozent auf 13 Millionen Euro. Weltweit zweitwichtigster
Abnehmer französischer Waffen ist Marokko, das
Rüstungsgüter im Wert von 874,3 Millionen Euro bezog,
um die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara zu
sichern.
Regelmäßig empfängt Präsident Sarkozy
Diktatoren aus Libyen, Tunesien, Djibouti, Algerien, Togo, Gabun
und Kamerun in Paris. Auch reiste er im März 2009 nach
Niger, um die Kontrolle der Uranvorkommen durch den
französischen Atomkonzern AREVA zu sichern. Tuareg klagen
seit Jahren über radioaktive Verseuchung und werfen AREVA
vor, systematisch Gesundheitsvorschriften zu missachten. Bis
heute ist die Rolle Frankreichs und des Energiekonzerns beim
Sturz des Präsidenten des Niger, Mamadou Tandja, im Februar
2010 ungeklärt. Tandja hatte sich zuvor den Ärger von
Paris zugezogen, da er chinesischen Firmen Zugang zu
Uranvorkommen einräumte.
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2010/100208de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2008/080714de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2008/081031ade.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2009/090123de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2008/080819de.html
| www.gfbv.it/3dossier/africa/darfur-delius.html
| www.gfbv.it/3dossier/africa/darfur-ibra.html
| www.gfbv.it/3dossier/africa/darfur-mande.html
| www.gfbv.it/3dossier/africa/darfur-de.html
in www: www.justice4darfur.org |
www.africa-union.org