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Verfeindete Präsidenten des Sudan und Tschad schließen Burgfrieden

Präsident des Tschad besucht heute Sudan - Hoffnung auf Frieden für Darfur?

Bozen, Göttingen, 9. Februar 2010

Flüchtlinge aus Darfur.

Als einen "wichtigen ersten Schritt für mehr Frieden in Darfur" bezeichnete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Normalisierung der Beziehungen zwischen den bislang verfeindeten Nachbarstaaten Sudan und Tschad. "Doch nur wenn Frankreich und die Europäische Union mehr Druck auf ihren Bündnispartner Tschad ausüben, wird dieser Burgfrieden zu einer dauerhaften Stabilisierung in der Region führen", erklärte der GfbV- Afrikareferent Ulrich Delius. Denn zurzeit hätten beide Staaten nur Interesse an einem kurzfristigen Waffenstillstand.

Der Präsident des Tschad, Idriss Deby, trifft heute in Khartum mit dem sudanesischen Staatsoberhaupt Omar Hassan al Bashir zusammen. Am letzten Samstag hatten beide Staaten ein Militärprotokoll unterzeichnet, in dem sie sich auf gemeinsame Militärpatrouillen entlang der umkämpften Staatsgrenze einigten. Auch sicherten sie zu, nicht mehr, wie in der Vergangenheit, Oppositionelle im jeweiligen Nachbarland zu unterstützen.

"Für die von Flucht und Vertreibung schwer gezeichneten Menschen in Darfur könnte dies zumindest eine Atempause im Krieg bedeuten. Es ist jedoch fraglich, ob es tatsächlich ein Durchbruch bei der Suche nach einer langfristigen Lösung des Darfur-Konflikts ist", erklärte Delius. "Es ist mehr ein kurzfristiger Waffenstillstand als ein dauerhaftes Engagement. Denn beide Präsidenten müssen sich in Kürze in ihren Ländern schwierigen Wahlen stellen und brauchen dafür Ruhe und Stabilität." Daher betrieben sie nun Realpolitik, um ihren Machterhalt zu sichern. Mehrfach hatten beide Staaten seit Beginn des Darfur-Konflikts im Jahr 2003 bewaffnete Aufständische im jeweiligen Nachbarland politisch und militärisch unterstützt.

"Präsident Bashir will sich einer weiteren strafrechtlichen Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof entziehen. Dieser kündigte letzte Woche an, eventuell wegen des Vorwurfs des Völkermordes gegen das sudanesische Staatsoberhaupt zu ermitteln", erklärte Delius. Derweil warteten noch immer 2,7 Millionen Vertriebene im Westen des Sudan auf eine sichere Rückkehr in ihre seit Beginn des Genozids im Jahr 2003 zerstörten Dörfer.

Auch Präsident Deby sei im Tschad sehr umstritten, da er Menschenrechte systematisch missachte. "Willkürliche Verhaftungen, Folter und Erschießungen bleiben ungesühnt", erklärte Delius. "Immer wieder legt Frankreich schützend seine Hand über die Regierung Deby, deckt Menschenrechtsverletzungen und verhindert eine Demokratisierung des Landes. So appellierten Menschenrechtsorganisationen bislang vergeblich an Paris, nicht länger zu den Umständen der Verschleppung und mutmaßlichen Ermordung eines ehemaligen Ministers zu schweigen. Der Oppositionelle Ibni Oumar Mahamat Saleh war am 3. Februar 2008 von Angehörigen der Präsidentengarde des Tschad entführt worden. Seither fehlt jede Spur von dem angesehenen demokratischen Politiker.