Brasilien / UNO: OAS verweist Brasilien zu Belo Monte

Brasilianischer Diplomat spricht bei den Vereinten Nationen über die Rechte Indigener Völker und der Notwendigkeit der freien, rechtzeitigen und informierten Zustimmung (FPIC)

Bozen, New York, 29. April 2011

Der Xingu Fluss in Brasilien fließt am Dorf der indigenen Gemeinschaft der Asurini vorbei. Foto: Rebecca Sommer. Der Xingu Fluss in Brasilien fließt am Dorf der indigenen Gemeinschaft der Asurini vorbei. Foto: Rebecca Sommer.

Anlässlich der Pressekonferenz für Nicht-Regierungs-Organisationen der UNO-Hauptabteilung für Presse und Information (UN DPI) die am 28. April in New York stattfand, hat die UN-Abteilung einen brasilianischen Diplomaten bei der UN eingeladen, über Rechte der Indigenen und die Notwendigkeit der Anwendung der Prinzipien der freien, rechtzeitigen und informierten Zustimmung (Free, Prior and Informed Consent - FPIC) zu sprechen. Die Pressekonferenz leitete die Sitzungen vom 2. zum 13. Mai 2011 der Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD-Commission on Sustainable Development) ein.

Angesichts der jüngsten Rüge Brasiliens seitens der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IACHR) zur Nicht-Einhaltung der FPIC-Prinzipien, bezeichnet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Entscheidung, einem Vertreter der brasilianischen Regierung eine Rede zu den Rechten der Indigenen im eigenen Land anzuvertrauen, als Zynismus. Anfang April war die IACHR, die Menschenrechtskommission der Organisation der Amerikanischen Staaten, einer Beschwerde verschiedener lokaler und traditioneller Gemeinschaften des Xingú-Flusses nachgekommen und forderte die brasilianische Regierung zur Einführung bestimmter Vorsichtsmassnahmen zum Schutz der Indigenen auf. Solche Maßnahmen werden von der Kommission nur in besonders alarmierenden Fällen zum Schutz an Leib und Leben beschlossen. Weiterhin forderte die Kommission die sofortige Sistierung der Baulizenzen des Belo Monte-Staudamms und ermahnte die Regierung, vor Vergabe der Genehmigungen den internationalen Gesetzesverpflichtungen nachzugehen. Vor Beginn des Staudamms muss ein Prozess zur freien, rechtzeitigen und informierten Zustimmung (FPIC) der betroffenen indigenen Gemeinschaften eingeleitet werden.

Die brasilianische Regierung reagierte "erstaunt" auf den Verweis der IACHR. Brasiliens Außenminister räumte ein, dass es für den Belo Monte Damm an technischen , wirtschaftlichen und Umwelt-Studien fehle und die dafür vorgesehene staatlichen Institutionen, die Umweltagentur IBAMA und die Indianeragentur FUNAI, mit der Erstellung solcher Untersuchungen beauftragt. Das Außenministerium erwähnte in der Pressekonferenz jedoch nicht, dass beide Agenturen bereits Bedenken zur Verwirklichung des Damms geäußert hatten. Für die Verwirklichung des Staudamm-Projektes erstellten IBAMA und FUNAI Listen mit Bedingungen und nötigen Maßnahmen, die jedoch von den brasilianischen Behörden nicht berücksichtigt wurden. 2009 legten sowohl der damalige Direktor des Lizenzbüros der IBAMA Leozildo Tabajara da Silva Benjamin als auch der Generalkoordinator für Infrastrukturen zur Energiegewinnung Sebastião Custódio Pires ihr Amt nieder. Im Januar 2011 folgte ihnen auch der Präsident der IBAMA Abelardo Azevedo.

In seiner gestrigen Rede hat der brasilianische Diplomat das gute Verhältnis zwischen den nationalen Behörden und den indigenen Völkern in Brasilien gelobt. Er erinnerte an die verschiedenen nationalen und internationalen Gesetze die Brasilien zum Schutz der indigenen Bevölkerung unterschrieben und ratifiziert hat. Als die GfbV-Vertreterin Rebecca Sommer an Belo Monte erinnerte und an die Aussage des UN-Sonderbeauftragten für indigene Völker, James Anaya, Brasilien missachte seine internatonalen und nationalen Verpflichtungen zum Schutz indigener Völker, flüchtete sich der Diplomat in Statistiken zur wachsenden Geburtenrate unter Brasiliens indigener Bevölkerung. Diese würden für die gute Beziehung zwischen Staat und Indigenen sprechen.