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Burma: Augenzeugen berichten über anhaltende Gewalt gegen muslimische Minderheit

Unabhängige Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen angemahnt - Verbot von buddhistischen Extremisten gefordert

Bozen, Göttingen, 21. Januar 2014

In Burma leben noch 120.000 Rohingya in Flüchtlingslagern. Foto: CC-by-nc-nd Mathias Eick EU/ECHO January 2013. In Burma leben noch 120.000 Rohingya in Flüchtlingslagern. Foto: CC-by-nc-nd Mathias Eick EU/ECHO January 2013.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat eine unabhängige Untersuchung von neuen mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen an Angehörigen der muslimischen Rohingya-Minderheit in Burma gefordert. Augenzeugen hatten der Menschenrechtsorganisation zuvor berichtet, bis zu 60 Rohingya seien bei einem Angriff burmesischer Sicherheitskräfte und extremistischer Buddhisten auf das Dorf Du Chee Yar Tan im Distrikt Maungdaw im Arakan-Staat am 14. Januar 2014 getötet worden. Ein Großteil der 4.000 Einwohner des Dorfes seien geflohen. Burmas Behörden leugnen, dass es zu einem neuen Übergriff auf die Minderheit gekommen sei, verweigern aber internationalen Beobachtern sowie Rohingya den Zugang zu dem Dorf.

"Wenn Burmas Behörden nicht weiterer Gewalt Vorschub leisten wollen, dann sollten sie Menschenrechtlern, ausländischen Diplomaten und Rechercheuren der Vereinten Nationen freien Zugang zu der Konfliktregion garantieren", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen und forderte zudem ein Verbot der nationalistischen buddhistischen "969-Bewegung". Diese Bewegung wird wegen ihrer Hasstiraden gegen Muslime für den erneuten Gewaltausbruch verantwortlich gemacht. Im Distrikt Maungdaw hatten die Spannungen zwischen buddhistischen Rakhine und muslimischen Rohingya massiv zugenommen, seit im Dezember 2013 Mönche der extremistischen buddhistischen 969-Bewegung über Lautsprecher in den Dörfern dazu aufriefen, Rohingya auszugrenzen und aus den Siedlungen zu vertreiben.

"Die 969-Bewegung schürt mit ihrer Hasspropaganda gegen Muslime gezielt Gewalt", kritisierte Delius. "Die vor allem von buddhistischen Mönchen getragene Organisation zieht eine Spur der Verwüstung durch das Land. Wo ihre Hassprediger auftreten, gibt es innerhalb der nächsten Wochen Übergriffe auf Muslime. Wenn Burmas Regierung es mit dem Schutz der muslimischen Minderheit ernst meint, dann muss sie 969 verbieten."

Unter Führung des Mönches Wirathu mobilisiert 969 gegen einen stärkeren Einfluss von Muslimen in Politik und Gesellschaft Burmas. "Mit großer Sorge verfolgen wir die jüngste Kampagne von 969 für einen Gesetzentwurf, der buddhistischen Frauen verbieten soll, ohne Zustimmung der lokalen Behörden Nicht-Buddhisten zu heiraten", berichtete Delius. Trotz der Hasspropaganda bezeichnet Staatspräsident Thein Sein die in der Bevölkerung populäre 969-Bewegung als "ein Zeichen des Friedens".