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Anhaltende Flucht muslimischer Minderheit aus Burma: Fast 1500 Boatpeople suchten im Januar in Thailand Schutz

Thailand gewährt Rohingya-Flüchtlingen Bleiberecht - Rohingya-Krise muss gelöst werden

Bozen, Göttingen, 27. Januar 2013

Rohingyasiedlung. Foto: Marie T. Benner / EU Humanitarian Aid and Civil Protection.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Entscheidung der thailändischen Regierung begrüßt, Rohingya-Flüchtlinge aus Burma vorläufig nicht mehr in ihre Heimat abzuschieben. "Thailands Entscheidung ist eine wichtige humanitäre Geste und erhöht den Druck auf Burma, die Diskriminierung der Rohingya zu beenden", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen. "Dringend muss die internationale Gemeinschaft nun Burma noch massiver drängen, die Rohingya-Frage konstruktiv zu lösen und die Angehörigen der Minderheit als Burmas Staatsbürger anzuerkennen."

Am letzten Freitag hatte die thailändische Regierung beschlossen, den Rohingya-Flüchtlingen ein Bleiberecht für mindestens sechs Monate zu gewähren. Menschenrechtsorganisationen und verschiedene Regierungen hatten zuvor Abschiebungen von Rohingya Boatpeople aus Thailand nachdrücklich kritisiert. Thailands Regierung will den zeitweiligen Abschiebestopp nutzen, um in Gesprächen mit Burmas Staatsführung, dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) nach einer Lösung der Rohingya-Frage zu suchen.

In den letzten vier Tagen sind erneut mehrere Flüchtlingsboote mit 275 Rohingya an Bord an der Küste Südthailands gelandet. "Am letzten Freitag erreichten 96 ausgehungerte Rohingya das rettende Ufer", sagte Delius. Sie waren am 1. Januar aufgebrochen, doch nach dreiwöchiger Flucht waren ihre Vorräte weitgehend aufgebraucht, so dass sie sich nur noch von ungekochtem Reis ernährten. Weitere 179 Boatpeople haben am letzten Mittwoch den Strand in Südthailand erreicht. Seit November 2012 sind 4100 Rohingya zumeist auf dem Seeweg von Burma nach Thailand geflohen, seit Anfang Januar 2013 haben 1477 Rohingya in Thailand um Schutz ersucht. Bislang war es gängige Praxis, dass sie innerhalb weniger Tage nach Burma abgeschoben wurden. Dort drohen ihnen wegen Republikflucht Haftstrafen. Die rund 600.000 in Burma lebenden Angehörigen der muslimischen Minderheit werden dort nicht als Staatsbürger anerkannt.

Thailands Umdenken in seiner Flüchtlingspolitik dürfte auch politische und wirtschaftliche Gründe haben. So wird im Februar 2013 das US-Außenministerium erneut prüfen, ob sich Thailand im Kampf gegen Menschenhandel ausreichend engagiert. Bereits zweimal wurde das Land von den US-Behörden auf die Beobachtungsliste gesetzt. Sollte dies nun ein drittes Mal geschehen, drohen Thailand US-Wirtschaftssanktionen. Nachdem der britische Nachrichtensender BBC thailändischen Offizieren am 21. Januar 2013 vorwarf, Rohingya-Flüchtlinge aus Burma an Menschenhändler zu verkaufen, musste Thailands Regierung schnell handeln. "Mit dem Abschiebestopp sollen die USA milde gestimmt werden", vermutet Delius. "Für die Rohingya zählt nur, dass sie endlich nicht länger von allen Nachbarstaaten Burmas abgewiesen werden. Und dass die Regierung Thailands nun ein noch größeres Interesse an einer langfristigen Lösung der Rohingya-Frage hat."