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Polnisch-belarussische Grenze

Geflüchtete versorgen, Belarus und Türkei unter Druck setzen

Bozen, Göttingen, 15. November 2021

Flüchtlingslager in der Region Shahba, Nordaleppo, Nordsyrien. Foto: Kamal Sido / GfbV 2019.

Vor dem Hintergrund des Dramas an der belarussisch-polnischen Grenze fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die dort gestrandeten Geflüchteten umgehend in EU-Länder aufzunehmen. Dieser menschlichen Tragödie und humanitären Katastrophe müsse ein Ende gesetzt werden: "Seit Mitte des Jahres kommen immer mehr Geflüchtete mehrheitlich aus dem Irak, Syrien und Afghanistan in das Grenzgebiet zur EU. Viele von Ihnen sind Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten wie der kurdischen und yezidischen aus dem Irak und Syrien oder der Hazara und anderer Gruppen aus Afghanistan", berichtet der GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido. "Sie flüchten vor Verfolgung, Krieg und Gewalt durch Diktaturen oder Warlords. Dass sie als politisches Druckmittel missbraucht werden, ist nicht ihr Fehler."

Der belarussische Machthaber Lukaschenko scheine vom NATO-Mitglied Türkei und dem dortigen Machthaber Erdogan gelernt zu haben, das Leid und die Not der Geflüchteten für machtpolitische Interessen zu instrumentalisieren, um politische und finanzielle Zugeständnisse zu erpressen. "Lukaschenkos Handeln ist verbrecherisch. Wie Erdogan tritt er faktisch als Schlepper auf und setzt das Leben von Tausenden von Menschen aufs Spiel - unter ihnen auch Kinder", so Sido. "Auch auf der polnischen Seite gilt aber das humanitäre Völkerrecht! Geflüchtete im Grenzgebiet müssen versorgt werden, Hilfsorganisationen und Medien brauchen Zugang." Deutschland und die EU müssten schnell handeln, die Schutzsuchenden aufnehmen und gleichzeitig dafür sorgen, dass Lukaschenko diese unmenschliche Praxis beende.

Gegenüber Erdogan müssten Deutschland, die EU und die NATO endlich Tacheles reden. Denn das türkische Militär fliege täglich Luftangriffe auf Ziele in Kurdistan, Nordirak und Nordsyrien. Erdogan schüre Angst und Schrecken unter der einheimischen Bevölkerung und stifte immer mehr Unruhe in von Krieg und Diktaturen erschütterten Regionen des Irak und Syriens. Erst am vergangenen Dienstag kamen drei Menschen, ein Familienvater und seine zwei Söhne, bei einem Angriff einer türkischen Drohne im Stadtteil al-Hilaliya in der Stadt Qamischli im Nordosten Syriens ums Leben. Am 23. Oktober zielten türkische Drohnen zum zweiten Mal in weniger als einer Woche auf ein Zivilfahrzeug in der Stadt Kobani. Auch das yezidische Kerngebiet Sinjar (Irak) ist immer wieder Ziel türkischer Drohnenangriffe.