Antisemitismus und
Fremdenfeindlichkeit werden laut ECRI in Deutschland verharmlost;
die Kommission ist besorgt über den zunehmenden
Antisemitismus und die gewalttätigen Angriffe gegen
Einrichtungen der jüdischen Gemeinde: Schändungen
jüdischer Friedhöfe und Sprengstoffanschläge. Die
Kommission appelliert deshalb an Politiker, religiöse
Gruppen, die Medien und an die Bürger, sich gegen den
Antisemitismus zu stellen. Die Medien sollten deutlich Position
beziehen. Die Kommission warnte auch davor, die jüdische
Einwanderung nach Deutschland oder die Entschädigung der
Zwangsarbeiter hochzuspielen.Rassistische und antisemitische Gewalt ist eine der gefährlichsten Ausdrucksformen des Rassismus und der Intoleranz in Deutschland. Es gibt zahlreiche Berichte über Belästigungen und Angriffe, teilweise mit Todesfolge, gegen Angehörige von Minderheitengruppen. Der Kommission liegen Aussagen von Minderheiten-Angehörigen vor, wonach sie in einigen Regionen des Landes Angst haben, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen. Die Angriffe richten sich gegen Menschen ausländischer Herkunft (Schwarz-Afrikaner, Vietnamesen und Aussiedler aus Ost-Europa) sowie gegen Mitglieder der jüdischen Gemeinde. Menschen mit vermeintlichen Merkmalen, die sie als Angehörige von Minderheiten erkennen lassen, sind solchen Angriffen besonders ausgesetzt.
Die Täter sind hauptsächlich Mitglieder von Neonazigruppen oder anderen rechtsextremen Gruppen. Die meisten Täter sind zwischen vierzehn und einundzwanzig Jahre alt. Verfassungsschützer warnten, dass die militante Rechte in Deutschland immer besser bewaffnet ist und immer gewalttätiger wird (siehe die Verhaftung von Mitgliedern einer braunen Terrororganisation in München im Sommer 2003). Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) leben mehr als die Hälfte der gewalttätigen Rechten in den östlichen Bundesländern. Obwohl nur 2% der ostdeutschen Bevölkerung Ausländer sind (verglichen mit 9% in Gesamtdeutschland) und nur 20% der Einwohner in diesem Teil Deutschlands leben, werden etwa die Hälfte der rassistischen Straftaten in den östlichen Bundesländern verübt.
Einer der Gründe sind die besonderen miserablen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der Jugendlichen. Gefördert wird der Rechtsradikalismus aber vom offenen und latent vorhandenen Rassismus und Antisemitismus. Folge davon ist auch, dass große Teile der Bevölkerung Rassismus und Antisemitismus gleichgültig gegenüberstehen. In den vergangenen Jahren versuchte die deutsche Regierung mit einer Reihe von Maßnahmen, Rassismus zu bekämpfen und Diskriminierung zu beseitigen. So wurden mehrere wichtige internationale Rechtsinstrumente ratifiziert und das Staatsangehörigkeitsrecht abgeändert, um Zuwanderern und deren Nachkommen den Erwerb der Staatsangehörigkeit zu erleichtern.
Verschärft wurde auch das Strafrecht bei rassistischen und antisemitischen Straftaten. Rassistisch motivierte Gewalttaten werden aber weiterhin begangen. Die bestehenden Gesetze und die politischen Maßnahmen sind unzureichend. Besonders Besorgnis erregend ist die Einstellung gegenüber Menschen, die als "Ausländer" betrachtet werden; die unzureichenden Maßnahmen für die Integration; die ethnische Bindung der Staatsbürgerschaft. ECRI empfiehlt den Behörden, weitere Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenhass und Intoleranz zu ergreifen. Es braucht angemessene und wirksame Gesetze und den raschen Abbau der ethnischen Diskriminierung bei der Zuteilung von Wohnungen, bei Ausbildung und Beschäftigung. Die Verbindung zwischen rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gewalttaten und dem allgemeinen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz ist zur Kenntnis zu nehmen und ernsthaft zu bekämpfen.
ECRI: Die ECRI ist ein Organ des Europarates. Ihr Ziel ist die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz. In ihren Länderberichten, die in Zusammenarbeit mit Behörden und NRO entstehen, analysiert die Kommission europaweit die Lage der verschiedenen Minderheiten.