Krieg in Tschetschenien

Frieden für die Kinder in Tschetschenien!

Offener Brief an die Abgeordneten des Südtiroler Landtages

Bozen, 17. November 2003

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
Wir appellieren an Sie, sich für die Kinder in Tschetschenien zu engagieren. Wir erinnern daran, dass zu Weihnachten 2003 viele Kinder in Tschetschenien um ihre Eltern weinen, dass weiterhin gestorben und gelitten wird, auch wenn Medien und Politiker schweigen. Wir bitten Sie, sich in dieser Frage an Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu wenden, daß er endlich seinen Einfluss als EU-Ratsvorsitzender geltend macht und seinen Freund Wladimir Putin zu drängt, den Krieg in Tschetschenien zu beenden.

Zu Weihnachten wird die Friedensbotschaft verkündet, in früheren Jahrhunderten wurden Kriege während der Festtage unterbrochen. Weihnachten 2003 leiden die Kinder in Tschetschenien weiter. Nahezu 50.000 Kinder sind durch den Krieg verwaist und über 10.000 sind Kriegsinvaliden. Zehntausende verbringen den vierten Kriegswinter in den Flüchtlingslagern in Inguschetien. 2002 gab es weltweit mit 5.698 Personen die meisten Minenopfer in Tschetschenien, viele davon waren Kinder.

Wir erinnern Sie daran, daß die Krankenhäuser der Provinzen Bozen und der Provinz Genua sich bereit erklärt haben, tschetschenische Kinder medizinisch zu versorgen. Doch diese humanitäre Hilfe wird diplomatisch und bürokratische behindert. Angesichts des von Rußland in Tschetschenien verursachten Völkermordes ein untragbarer Zustand. Der angebotenen humanitären Hilfe sollten keine diplomatische bzw. bürokratische Hürden im Weg stehen. Die tschetschenische Zivilbevölkerung darf nicht im Stich gelassen werden.

Der Landtag soll sich deshalb mit einer Protestnote an das Außenministerium wenden, um die Einreise der tschetschenischen Kinder zu ermöglichen. Auf seiner Reise durch Italien informierte auf Einladung des radikalen EU-Parlamentariers Olivier Dupuis der Gesundheitsminister der tschetschenischen Exilregierung über die humanitäre Versorgung in Tschetschenien: 30.000 Kinder benötigen dringend eine intensive medizinische Betreuung. Die italienischen Behörden weigern sich aber, das für den Krankenaufenthalt in Italien benötigte Visum auszustellen.

Bei dieser humanitäre Hilfe geht es nicht um eine politische Initiative. Die Haltung von Regierungspolitikern gegen dieses Vorhaben ist deshalb nicht nachvollziehbar. Dieser humanitären Initiative dürfen nicht diplomatische beziehungsweise bürokratische Hürden im Weg stehen. Daher soll der Landtag an das italienische Außenministerium appellieren, die Einreise der tschetschenischen Kinder zu ermöglichen und das angebliche Visum-Problem lösen.