Ruandas Staatspräsident besucht Deutschland

Appell an Bundesregierung: Drohenden Krieg zwischen Ruanda und Kongo abwenden!

Bozen, Göttingen, 28. Juni 2004

Deutschland muss mithelfen, den drohenden Krieg zwischen Ruanda und Kongo abzuwenden. Dies hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen Tag vor Ankunft des Staatspräsidenten von Ruanda, Paul Kagame, in Berlin gefordert. Die Menschenrechtsorganisation appellierte am Montag an die Bundesregierung, ihren Druck auf die ruandische Führung zu verstärken und so auf das "Säbelrasseln eines Schwerpunktlandes deutscher Entwicklungshilfe in Afrika" entschiedener zu reagieren. "Kagame muss zum Einlenken bewegt werden, um eine erneute Tragödie im Kongo zu verhindern", sagte der GfbV- Afrikaeperte Ulrich Delius. Berlin solle sich deshalb bei der Weltbank dafür einsetzen, dass die Entwaffnung von Ruanda-feindlichen extremistischen Milizen im Osten des Kongo massiver gefördert wird. Im Gegenzug müsse Kagame endlich seine logistische Unterstützung für Ruanda-freundliche Rebellen in der gleichen Region einstellen.

Um die Kriegsgefahr zu bannen, hatten die Präsidenten des Kongo und Ruandas am vergangenen Freitag auf einem eilends in Nigeria organisierten Gipfeltreffen zwar ihre Friedensbereitschaft bekundet. Doch sei dies nur halbherzig geschehen, kritisierte Delius. Konkrete Maßnahmen zur langfristigen Lösung der Konflikte zwischen beiden Staaten seien dort nicht beschlossen worden. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Krieg wieder offen ausbricht", warnte der Menschenrechtler.

Nach dem Massensterben von mehr als 3,3 Millionen Menschen im letzten Krieg im Kongo (1998-2002) müsse die internationale Staatengemeinschaft alles tun, um einen neuen Waffengang zwischen beiden Staaten zu verhindern. "Ruanda muss aber auch nachdrücklich aufgefordert werden, seine militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung von Ruanda-freundlichen Milizen im Osten des Kongo aufzugeben, die eine Stabilisierung und Demokratisierung des vom Krieg verwüsteten Landes verhindert", verlangte die Menschenrechtsorganisation.

Ruanda hatte 1996 bis 1997 und 1998 bis 2002 mit eigenen Truppen in den Krieg im Osten des Kongo eingegriffen. Mehrfach war das Land von den Vereinten Nationen beschuldigt worden, vom völkerrechtswidrigen Abbau von Rohstoffen in ruandisch kontrollierten Teilen des Kongo zu profitieren.