Die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die
für kommenden Sonntag (29.08.) anberaumten Wahlen in
Tschetschenien als "Farce" bezeichnet. Es gäbe eindeutige
Anzeichen dafür, dass die Abstimmung ähnlich
manipuliert sein wird wie die Wahlen am 5. Oktober 2003. Damals
war der im Mai 2004 ermordete Moskau-treue Achmad Kadyrow durch
massiven Wahlbetrug an die Macht gekommen:- die Wählerverzeichnisse basierten auf der Grundlage der Volkszählung 2002, deren Ergebnisse in Tschetschenien gefälscht worden waren.
- Von den 540.000 aufgeführten Wahlberechtigten existierten rund 200.000 gar nicht.
- Alle ernst zu nehmenden Gegenkandidaten wurden vor den Wahlen ausgeschaltet, teils durch den russischen Präsidenten selbst.
- Am Wahltag berichteten Beobachter von einer sehr geringen Wahlbeteiligung von etwa 25%. Offiziell lag die Beteiligung jedoch bei 87,7%.
- Ausländische Journalisten und Menschenrechtler beobachteten, dass etliche Personen mehrmals stimmten und Säcke mit schon ausgefüllten Stimmzetteln während der Wahl in die Wahllokale geliefert wurden.
- Wahlzettel, beispielsweise in der Stadt Schali, wurden nicht von den dafür vorgesehenen Wahlbeamten ausgezählt, sondern in ein örtliches Regierungsgebäude gebracht, wo sie von Beamten der Stadt ausgezählt wurden.
Auch am
kommenden Sonntag seien aussichtsreiche Kandidaten von vornherein
teils mit fadenscheinigen Begründungen ausgeschlossen
worden:- Der Pass des Moskauer Geschäftsmann Malik Saidullaew sei ungültig, da dort als Geburtsort "Alchan-Jurt, Tschetschenien" angegeben sei. Doch zum Zeitpunkt seiner Geburt habe es nur die Autonome Tschetschenisch-Inguschetische Sowjetische Teilrepublik gegeben.
- Nach Angaben der Moskauer Zeitung "Nowaja Gaseta" vom 23.August 2004 hätten alle Kreisverwaltungen in Tschetschenien die Anweisung erhalten, dass bei der Wahl am 29. August mindestens 60 bis 70 Prozent aller Stimmen auf den derzeitigen Innenminister und Kreml- Favoriten Alu Alchanow entfallen müssten. Anderenfalls drohe den Lokalbeamten die Entlassung.
- Maskierte Bewaffnete hätten das Haus des Geheimdienst-Offiziers Mowsur Chamidow, des einzigen verbliebenen Rivalen von Alchanow, gestürmt und dessen Bruder verhaftet. Auch Chamidows Wahlkampfstab wurde dem Bericht der "Nowaja Gazeta" zufolge Ziel einer so genannten "Säuberung".
- In der Wahlwerbung sei außerdem nur ein Kandidat auf Plakaten und in Fernsehspots präsent: der Kreml Favorit Alu Alchanow.
Alchanow wurde 1957 in Kasachstan geboren. Nach der Eroberung Grosnys durch russische Truppen 1995 wurde er stellvertretender Leiter der Eisenbahnpolizei. Ein Jahr später verteidigte er mit einer Polizeieinheit den Bahnhof von Grosny gegen anrückende tschetschenische Kämpfer, musste aber schließlich abziehen. 1997 bis 2000 lebte Alchanow außerhalb Tschetscheniens. In Tschetschenien selbst gilt er als äußerst unpopulär. Laut einer Umfrage der "Nesawisimaja Gaseta" wird er nur von drei Prozent der tschetschenischen Bevölkerung unterstützt. Als tschetschenischer Innenminister unter der Regierung Kadyrow ist Alchanow mitverantwortlich für die anhaltenden massiven Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien.