Indonesien bekräftigt: Bundeswehr-Helfer müssen Ende März Aceh verlassen

Hilfe für Indonesien von Friedensprozess in Aceh und besserer Kooperation mit Helfern abhängig machen

Bozen, Göttingen, 14. Januar 2005

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Freitag die deutsche Bundesregierung aufgefordert, ihre Aufbau-Hilfe für Indonesien von Fortschritten im Friedensprozess in Aceh und einer besseren Kooperation mit den internationalen Helfern abhängig zu machen. "Nur wenn es einen tragfähigen Waffenstillstand und glaubwürdige Friedensverhandlungen gibt, kann der Wiederaufbau gelingen", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. "Deutschland sollte nicht nur beim Wiederaufbau eine Führungsrolle übernehmen, sondern auch bei der aktiven Suche nach einem Frieden für Aceh", forderte die Menschenrechtsorganisation in einem an Außenminister Joschka Fischer gerichteten Schreiben. Die Bundeswehr und andere ausländische Soldaten leisteten einen für das Überleben der Menschen in Aceh äußerst wichtigen Beitrag und dürften nicht durch innenpolitisch motivierte Machtgerangel in Indonesien in ihrer Arbeit verunsichert werden.

Nachdem der indonesische Außenminister Hassan Wirajuda bei einem Besuch in Berlin gestern die Forderung nach einem schnellen internationalen Truppenabzug aus Aceh relativiert hatte, bekräftigte der indonesische Vizepräsident Jusuf Kalla heute nochmals sein Ultimatum. "Drei Monate sind genug für Nothilfe von ausländischen Armeen", erklärte Kalla bei einem Besuch in Banda Aceh. Kalla hatte nach Kritik radikal muslimischer Gruppen am Mittwoch gefordert, alle ausländischen Soldaten sollten ihre Hilfe in Aceh bis Ende März einstellen und das Land verlassen.

"Wir sind außerordentlich beunruhigt über die angekündigte Stationierung von weiteren 20.000 Soldaten in Aceh, die die Zahl der indonesischen Armeeangehörigen in der Unruheprovinz auf 50.000 Mann erhöhen wird", erklärte Delius. "Nach Jahren der Massaker, Vergewaltigungen, Razzien und willkürlichen Verhaftungen werden die indonesischen Soldaten von der Zivilbevölkerung in Aceh nicht als glaubwürdige neutrale Helfer wahrgenommen". Auch habe das katastrophale Missmanagement der indonesischen Armee in den ersten zwei Wochen nach der Flutkatastrophe massive Zweifel daran genährt, ob die indonesische Armee in der Lage sei, den Wiederaufbau Acehs wirksam zu koordinieren.