Bozen, 8. Februar 2005
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat
engagierten Vertretern der slowenischen Sprachminderheit den
Kampf angesagt. So versuchte er bereits slowenische Schulleiter
loszuwerden, verweigert selbstbewussten slowenischen
Verbandsfunktionären in der offenen Frage der zweisprachigen
Ortstafeln (vom Verfassungsgericht eingefordert) den Dialog und
schasste jetzt den bisherigen Leiter des Volksgruppenbüros
in der Landesregierung. Selbständige Minderheitenvertreter
sind Haider ein Dorn im Auge, deshalb die gezielte Demontage des
Volksgruppenbüros.
Vladimir Smrtnik führt seine Absetzung auf seine politische
Tätigkeit in der Einheitsliste/ Enotna lista zurück.
Das in seiner ersten Amtsperiode als Landeshauptmann von
Jörg Haider eingerichtete Volksgruppenbüro wurde unter
der Leitung von Smrtnik ein unabhängiges Gremium zugunsten
der slowenischen Minderheit. Ein nicht erstrebenswertes Ziel
für die von den Freiheitlichen geführte
Landesregierung. Während der - recht zweifelhaften -
EU-Sanktionen gegen Österreich wegen der freiheitlichen
Regierungsbeteiligung zitierte Haider das Volksgruppenbüro
als Musterbeispiel freiheitlicher Minderheitenpolitik. Das
Feigenblatt ist jetzt nicht mehr notwendig.
Die Demontage von Smrtnik begann im April 2004, als er als
EL-Funktionär bei einer Veranstaltung in Bleiburg/ Pliberk
die Kärntner FPÖ-SPÖ-Koalition kritisierte.
Unmittelbar darauf wurde Smrtnik für drei Monate in eine
andere Abteilung der Landesverwaltung versetzt. Ein hochrangiger
FPÖ-Funktionär kündigte bereits vor diesem Vorfall
an, dass Personen wie Smrtnik von ihren Positionen beseitigt
werden. Die Freiheitlichen gehen nicht nur gegen das
Volksgruppenbüro vor, jeder unabhängige
Volksgruppenvertreter wird ausgegrenzt. Haider beschimpft sie als
Hitzköpfe.
Bedauerlich ist, dass sich bisher nur der Rat der Kärntner
Slowenen/ Narodni svet mit Smrtnik solidarisch erklärt
haben. Der Zentralverband und auch die slowenische Gemeinschaft
schweigen sich aus. Die GfbV-Südtirol fordert die beiden
slowenischen Organisationen auf, ihre politische Leisetreterei
und Unterordnung endlich aufzugeben. Sie führt zu nichts,
außer zur völligen Unterwerfung der slowenischen
Sprachgruppe. Landeshauptmann Haider kündigte bereits Ersatz
für Smrtnik an. Haider wird Thomas Kassl an die Spitze des
Volksgruppenbüros berufen. Laut Haider ist Kassl
"kulturbeflissen, aber kein Hetzer". Haider verfolgt eine klare
Linie: Nur ein schweigender Indianer ist ein guter Indianer.