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Österreich / Kärnten: Landeshauptmann Haider setzt antislowenische Säuberung fort

Solidarität mit Vladimir Smrtnik: GfbV-Südtirol erklärt sich mit dem abgesetzten Leiter des Volksgruppenbüros der Kärntner Landesregierung solidarisch

Bozen, 8. Februar 2005

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat engagierten Vertretern der slowenischen Sprachminderheit den Kampf angesagt. So versuchte er bereits slowenische Schulleiter loszuwerden, verweigert selbstbewussten slowenischen Verbandsfunktionären in der offenen Frage der zweisprachigen Ortstafeln (vom Verfassungsgericht eingefordert) den Dialog und schasste jetzt den bisherigen Leiter des Volksgruppenbüros in der Landesregierung. Selbständige Minderheitenvertreter sind Haider ein Dorn im Auge, deshalb die gezielte Demontage des Volksgruppenbüros.

Vladimir Smrtnik führt seine Absetzung auf seine politische Tätigkeit in der Einheitsliste/ Enotna lista zurück. Das in seiner ersten Amtsperiode als Landeshauptmann von Jörg Haider eingerichtete Volksgruppenbüro wurde unter der Leitung von Smrtnik ein unabhängiges Gremium zugunsten der slowenischen Minderheit. Ein nicht erstrebenswertes Ziel für die von den Freiheitlichen geführte Landesregierung. Während der - recht zweifelhaften - EU-Sanktionen gegen Österreich wegen der freiheitlichen Regierungsbeteiligung zitierte Haider das Volksgruppenbüro als Musterbeispiel freiheitlicher Minderheitenpolitik. Das Feigenblatt ist jetzt nicht mehr notwendig.

Die Demontage von Smrtnik begann im April 2004, als er als EL-Funktionär bei einer Veranstaltung in Bleiburg/ Pliberk die Kärntner FPÖ-SPÖ-Koalition kritisierte. Unmittelbar darauf wurde Smrtnik für drei Monate in eine andere Abteilung der Landesverwaltung versetzt. Ein hochrangiger FPÖ-Funktionär kündigte bereits vor diesem Vorfall an, dass Personen wie Smrtnik von ihren Positionen beseitigt werden. Die Freiheitlichen gehen nicht nur gegen das Volksgruppenbüro vor, jeder unabhängige Volksgruppenvertreter wird ausgegrenzt. Haider beschimpft sie als Hitzköpfe.

Bedauerlich ist, dass sich bisher nur der Rat der Kärntner Slowenen/ Narodni svet mit Smrtnik solidarisch erklärt haben. Der Zentralverband und auch die slowenische Gemeinschaft schweigen sich aus. Die GfbV-Südtirol fordert die beiden slowenischen Organisationen auf, ihre politische Leisetreterei und Unterordnung endlich aufzugeben. Sie führt zu nichts, außer zur völligen Unterwerfung der slowenischen Sprachgruppe. Landeshauptmann Haider kündigte bereits Ersatz für Smrtnik an. Haider wird Thomas Kassl an die Spitze des Volksgruppenbüros berufen. Laut Haider ist Kassl "kulturbeflissen, aber kein Hetzer". Haider verfolgt eine klare Linie: Nur ein schweigender Indianer ist ein guter Indianer.


Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050202ade.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050126ade.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050124ade.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050112ade.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040705de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040701de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040220de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031110de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031110de.html | www.gfbv.it/3dossier/oevz/2005/050112.html | www.gfbv.it/3dossier/eu-min/oe-klestil.html | www.gfbv.it/3dossier/eu-min/oe-konvent.html | www.gfbv.it/3dossier/eu-min/regenbogen.html

* www: http://volksgruppen.orf.at/volksgruppen/hrvati/visti/stories/24358/ | www.konvent.gv.at/pls/portal/docs/PAGE/K/ZD/Bundesverfassung.pdf | www.kv-roma.at | www.eblul.org | europa.eu.int/futurum/ | www.initiative.minderheiten.at | www.hravtskicentar.at | volksgruppen.orf.at

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