Geplanter Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau (3.12.2005)

Gesellschaft für bedrohte Völker fordert Neuorientierung der deutschen Russlandpolitik

Bozen, Göttingen, Berlin, 2. Dezember 2005

Offener Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr Minister,
am kommenden Samstag werden Sie als erster Repräsentant der schwarz- roten Bundesregierung nach Russland reisen. Viele Deutsche sehen Ihrem Antrittsbesuch in Moskau zu Recht mit gemischten Gefühlen entgegen. Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erwartet eine Neuorientierung der deutschen Russlandpolitik. Dazu gehört, dass Deutschland alle russischen und internationalen Friedensinitiativen zur Beendigung des Tschetschenienkrieges unterstützen und immer wieder - auch öffentlich - russische Kriegsverbrechen in dieser Region verurteilen muss. Darüber hinaus sollte deutsche Politik alle Ansätze zur Verteidigung und Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Russland fördern.

Anbei überreichen wir Ihnen unseren neuen Menschenrechtsreport zur Situation in Tschetschenien und den benachbarten muslimischen Kaukasusrepubliken. Dort beherrschen noch immer Gewalt und Angst den Alltag. Nachdem etwa 80.000 Menschen im ersten Tschetschenienkrieg getötet worden waren, ist Wladimir Putin für den Tod von mindestens weiteren 80.000 Menschen verantwortlich.

Wir erinnern daran, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder allzu massiv - ohne Rücksicht auf die UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 und entgegen grundsätzlichen Prinzipien des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates - die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt und ihn zum "lupenreinen Demokraten" befördert hatte. Damit wurden historische Ängste der Völker Osteuropas bestärkt, der Verfall der russischen Demokratie nicht aufgehalten, die Fortsetzung des Genozids in Tschetschenien begünstigt und somit die Entstehung eines militanten Islamismus in den muslimischen Kaukasusrepubliken Russlands hingenommen.

Tiefpunkte der bisherigen deutschen Tschetschenienpolitik waren die Entsendung einer Arbeitsgruppe des Bundesnachrichtendienstes BND unter August Hanning Anfang März 2000 in das dem Erdboden gleichgemachte Grosny, in dessen Kellern nach dem Terrorbombardement der russischen Luftwaffe noch Tausende Tote lagen, sowie die Einladung der beiden mutmaßlichen Kriegsverbrecher Alu Alchanow und Ramsan Kadyrow im Frühjahr 2005 zur Eröffnung der Hannover Messe durch Präsident Putin und Bundeskanzler Schröder.