Irak: Prozess gegen Saddam Hussein

Auch deutsche Giftgas-Firmen müssen zur Verantwortung gezogen werden!

Bozen, Göttingen, 5. April 2006

Nach der Ankündigung eines zweiten Prozesses gegen den gestürzten irakischen Staatschef Saddam Hussein wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) heute gefordert, auch in Deutschland diejenigen Firmen zur Verantwortung zu ziehen, die an der Vorbereitung dieser Verbrechen beteiligt waren. Saddam Hussein wird vorgeworfen, die von Giftgasangriffen begleitete so genannte Anfal-Offensive auf kurdische und assyro-chaldäische Dörfer im Nordirak initiiert zu haben. Dabei waren seit 1987 verschiedenen Schätzungen zufolge zwischen 100.000 und 182.000 Menschen vernichtet worden.

Unter Führung der beiden hessischen Unternehmen Karl Kolb GmbH und Pilot Plant hatten eine Reihe von deutschen Firmen den Aufbau der Giftgas-Anlagen im irakischen Samarra vorangetrieben. Im Frühjahr 1987 hatte die GfbV als erste über Giftgasangriffe gegen Dörfer der kurdischen und assyro-chaldäischen Bevölkerung berichtet, im März 1988 starben bei einem Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe 5.000 Einwohner der kurdischen Stadt Halabja. Die GfbV hatte diese Firmen bereits im April 1987 in Presseerklärungen beschuldigt, für die Vernichtung von Tausenden Zivilisten in den Kurdenregionen des Irak Verantwortung zu tragen. Das Bonner Landgericht hatte unserer Menschenrechtsorganisation bei einer Androhung von zwei Mal 500.000 DM Bußgeld am 4. August 1987 untersagt, diese Beschuldigungen zu wiederholen. Das Kölner Oberlandesgericht hatte dann diesen Richterspruch am 11. Januar 1988 aufgehoben, nachdem die GfbV sich auf israelische Quellen berufen hatte.

Nach vorliegenden Dokumenten hatte Saddam Hussein seinem Cousin Ali Hassan al-Majid den Befehl für die Anfal-Offensive gegeben. Die Giftgasangriffe 1986-1988 seien so furchtbar gewesen, notierte ein Report der Vereinten Nationen, "und von so gewaltigem Umfang, dass nur wenige Präzedenzfälle seit dem Zweiten Weltkrieg zu finden sind". Überlebende Opfer in den angegriffenen Siedlungen wurden von der irakischen Armee liquidiert. Hunderttausende von kurdischen und assyrischen Zivilisten wurden ins Innere des Irak getrieben, viele Zehntausende von ihnen bei Massenerschießungen hingerichtet. Nach der Niederschlagung des kurdischen Aufstands nach dem ersten Golfkrieg hatte Ali Hassan al-Majid den kurdischen Unterhändlern eingestanden, bei dieser Offensive seien "nur" 100.000 Kurden vernichtet worden. Mehr seien es nicht gewesen.