Österreich / Sprachminderheiten

"Dürftige Rechte" - Bilanz 30 Jahre "Volksgruppengesetz"

Bozen, 16. August 2006

Die Initiative Minderheiten hat die neue Ausgabe ihrer Zeitschrift "Stimmen von und für Minderheiten" dem 1976 verabschiedeten "Volksgruppengesetz" gewidmet. Vladimir Wakounig, Vorsitzender der Initiative, untersucht kritisch die Entstehung des "Volksgruppengesetzes". Rechtsanwalt Rudi Vouk, auf dessen Beschwerde die Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis zur Ortstafelfrage vom Jahr 2001 beruht, spricht im Interview mit Marko Gabriel von der Rechtslage und der aktuellen Minderheitenpolitik in Österreich. Der Schriftsteller Erwin Riess lässt die Helden Groll und Dozent ein Gespräch über den Minderheitenschutz in Österreich führen in dem sie sich fragen, warum die Minderheiten nicht zu mehr demokratischen Protestformen greifen und die slowenischen Funktionäre es nicht mit Politik versuchen. Hakan Gürses thematisiert die Geschichte des Minderheitenrechts im Land.

Am 7. Juli 1976 verabschiedete das österreichische Parlament das Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Volksgruppen in Österreich, kurz: das Volksgruppengesetz. Neben der "Präzisierung" bzw. der Neukonzeption einiger im Artikel 7 des Staatsvertrags 1955 enthaltenen Minderheitenschutzbestimmungen beinhaltet das Gesetz auch eine Definition des Begriffs "Volksgruppe".

Das Volksgruppengesetz widerspiegelt einerseits den Zeitgeist der 70er Jahre. Der Kärntner "Ortstafelsturm" zwang damals die politischen Parteien dazu, die im Artikel 7 verbrieften, jedoch nicht gänzlich umgesetzten Rechte der Minderheiten im Rahmen eines auf Konsens zielenden Regelwerks neu zu "verhandeln". Auf diese Weise hoffte der Gesetzgeber, sowohl den Konflikt zu beenden, als auch dem Artikel 7 den "Stachel" zu nehmen. Andererseits hat das Gesetz mit seinem Inkrafttreten neue rechtliche und politische Probleme mit sich gebracht und ist folgerichtig auf Kritik seitens der Volksgruppenorganisationen und RechtsexpertInnen gestoßen. Angesichts der aktuellen Lage bezüglich der Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten (samt dem VfGH-Erkenntnis aus dem Jahr 2001) ist das Verhältnis zum Volksgruppengesetz, das heuer seinen 30. "Geburtstag" feiert, ambivalenter denn je.

Im STIMME-Heft mit dem Schwerpunkt "30 Jahre Volksgruppengesetz" thematisieren wir diese Ambivalenz, deren Gründe und natürlich das Gesetz selbst. Aufgrund der erwähnten aktuellen Ereignisse um die "Ortstafeldebatte" in Kärnten mit allen dazugehörigen Lösungsmodellen, Schlichtungsversuchen und dem jüngst gescheiterten Einigungsversuch stehen dabei vor allem die Anliegen der slowenischen Minderheit in Kärnten im Vordergrund. Dennoch gelten viele in den Thema-Beiträgen behandelten Punkte auch für andere Volksgruppen, ja für alle Minderheiten in Österreich - denn es geht um den Umgang der Republik Österreich mit ihren Minderheiten.