Urteilsverkündung Bosnien-Herzegowina vs. Serbien-Montenegro

Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert Entscheidung in Den Haag als Fehlurteil - UN-Völkermordkonvention missachtet

Bozen, Göttingen, Den Haag, 26. Februar 2007

Als "skandalöses Fehlurteil" hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag bezeichnet, nur das Massaker von Srebrenica als Völkermord zu ächten und das Belgrader Regime von seiner Verantwortung für die Verbrechen in ganz Bosnien freizusprechen. "Das Gericht hat die UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes missachtet und die Planmäßigkeit der Verbrechen in ganz Bosnien geleugnet", sagte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. "Denn auch die anderen Verbrechen wurden von serbischen Truppen mit dem Ziel begangen, die muslimischen Bosnier als nationale religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören."

Zülch erinnerte an die Qualen der Opfer in mindestens 100 serbischen Konzentrations- und Internierungslagern, in denen etwa 30.000 Häftlinge ermordet wurden, an die planmäßige Vergewaltigung von mindestens 30.000 Frauen, die zum Teil über Monate in Vergewaltigungslagern festgehalten wurden, an die systematische Verhaftung und Ermordung von Angehörigen der akademischen und politischen Eliten, an die fast vier Jahre andauernde Einkesselung, Aushungerung und Beschießung der insgesamt rund 500.000 Bosnier in den so genannten UN-Schutzzonen, an die Vertreibung von etwa 2,5 Millionen Bosniern und die planmäßige Zerstörung Hunderter Dörfer und Stadtteile, von 1.300 Moscheen und etwa 500 katholischen Kirchen.

Nach Auffassung des Menschenrechtlers wurden alle diese Verbrechen von Belgrad aus unter Mitwirkung des serbischen Innenministeriums, des Geheimdienstes, der Rüstungsunternehmen und unter Einsatz paramilitärischer Verbände und bosnisch-serbischer Einheiten bewusst gesteuert. Unterstützt vom serbischen Militär und den serbischen Behörden hielten sich die beiden Hauptkriegsverbrecher Radovan Karadzic und Ratko Mladic bis heute versteckt. Die GfbV hatte vor dem Gerichtshof in Den Haag mit Frauen aus Srebrenica und anderen überlebenden Bosniern für ein gerechtes Urteil demonstriert. Die Betroffenen reagierten fassungslos auf die Entscheidung des IGH. Sie fühlten sich verhöhnt und missachtet. Frauen brachen in Tränen aus.