Bozen, 18. Januar 2008
Anlässlich der soeben beendeten
Nahost-Reise des US-Präsidenten George W. Bush, möchte
die Gesellschaft für bedrohte Völker Südtirol ihre
tiefe Sorge um die Ereignisse in den Besetzten
Palästinensischen Territorien und die Verschlechterung der
Lebensbedingungen für die Zivilbevölkerung
ausdrücken. Im Oktober 2007 hat der Sonderbeauftragte der
UNO John Dugard vor einer Verschlimmerung der humanitären
Krise im Gaza-Streifen gewarnt, in dem 80% der Bevölkerung
unter der Armutsgrenze leben, einem chronischen Mangel an
medizinischer Betreuung und Elektrizität und andauernden
militärischen Angriffe ausgesetzt sind. Laut John Dugard
spiele sich in Gaza eine wahrhaftige humanitäre Krise
ab.
Seither sind 4 Monate vergangen, aber die Situation ist, wenn
möglich, heute noch schlimmer als damals. Die vielen Appelle
des Internationalen Roten Kreuzes, der NGOs, der UNO-Agenturen,
Intellektueller und Angehörigen vieler israelischer
Friedensorganisationen blieben unangehört. Die
militärischen Angriffe der israelischen Luftwaffe haben an
Intensität zugenommen, allein diese Woche wurden 25 Menschen
getötet und Dutzende verletzt, die Bevölkerung hat
keinen Zugang zu Trinkwasser und die israelischen Behörden
unterbinden den Import von abgefülltem Trinkwasser in
Flaschen und von Wasserpumpen. Auch für die Ambulanzen, die
versuchen, Schwerkranke und Verletzte in ein funktionierendes
Krankenhaus ausserhalb des Gazastreifens zu transportieren gibt
es keinen Durchlass - allein daran starben bisher 72 Menschen -
und die Einfuhr von Lastwagen mit lebensnotwendigen Produkten ist
um 90% gesunken.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker Südtirol
(GfbV) verurteilt aufs Schärfste jegliche Form der
Gewaltanwendung seitens beider Konfliktparteien, ist jedoch
überzeugt, dass der Respekt und Schutz der Würde der
Zivilbevölkerung, die Einhaltung unterschriebener
internationaler Abkommen und des Urteils des Internationalen
Strafgerichtshofs in Den Haag über die "Mauer der
Apartheid", wie sie von israelischen Friedensorganisationen
genannt wird, die einzigen Mittel sind, um extremistischen
Bewegungen Kraft und Unterstützung zu entziehen und die
Bedingungen für einen wahren Friedensdialog zu
schaffen.
Die GfbV-Südtirol möchte in dieser Hinsicht an die
Erklärung zur sechsten Sitzungsperiode des
UNO-Menschenrechtsrats im August 2007 erinnern: Nach Jahrzehnten
der Gewalt ist es offensichtlich, dass weder der
palästinensische Terror, noch die israelische Politik der
Apartheid und Diskriminierung gegen Palästinenser und
Beduinen des Sinai, die begleitet wird von zahlreichen
Menschenrechtsverletzungen der Bevölkerung und der Region
als solcher Frieden bringen werden. Deshalb appelliert die
GfbV-Südtirol an die internationale Institutionen, die
Regierung von Israel zu drängen, endlich ernsthafte Schritte
in Richtung der Etablierung eines palästinensischen Staates
mit voller Souveränität innerhalb der Grenzen von 1967
zu unternehmen; die zahlreichen Stimmen, die auf Seiten beider
Konfliktparteien nach Versöhnung und Frieden rufen,
anzuhören, zu unterstützen und zu stärken und die
Verhandlungspartner in der arabischen Welt dazu zu drängen,
den Staat Israel zu akzeptieren und die Unterstützung von
palästinensischem Terror zu unterlassen.