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KIOSK / EDICOLA | LADINBozen, Göttingen, 29. Januar 2008
Die Gesellschaft für bedrohte
Völker (GfbV) hat an die Staatspräsidenten Afrikas
appelliert, sich bei der am kommenden Donnerstag (31.1.)
geplanten Wahl zum Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU)
nicht für den sudanesischen Staatschef Omar Hassan al Bashir
zu entscheiden. "Der AU droht ein großer Prestigeverlust,
sollte sie für Diktator Bashir als Vorsitzenden stimmen",
warnte die GfbV in Schreiben an die Staatsoberhäupter der 53
Mitgliedsstaaten der Union. Denn auf den Tag genau sechs Monate
nach dem Beschluss des Weltsicherheitsrates vom 31. Juli 2007,
UNAMID-Truppen zum Schutz der Zivilbevölkerung im Westen des
Sudan zu stationieren, sei die Lage in Darfur schlimmer denn je
zuvor. "Bashirs Terrorherrschaft ist nicht nur für die
Zerstörung von 2.066 Dörfern und die Vertreibung von
2,8 Millionen Menschen in Darfur verantwortlich, sondern auch
für die systematische Behinderung jeder Strafverfolgung der
Verantwortlichen für diese Verbrechen", erklärte der
GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius.
Mit seiner Kandidatur verhöhne Bashir die Bemühungen
Afrikas um Rechtstaatlichkeit und Respekt für die
Menschenrechte. Denn seine Ernennung des steckbrieflich vom
Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesuchten
Janjaweed-Führers Musa Hilal zum Präsidentenberater im
Januar 2008 sei nur die jüngste Provokation der
internationalen Gemeinschaft gewesen. Massive internationale
Proteste habe es bereits im September 2007 gegeben, nachdem er
den per Haftbefehl gesuchten Minister für humanitäre
Fragen, Ahmed Haroun, zum Mitvorsitzenden eines Ausschusses
ernannt habe, der die Beschwerden von Opfern von
Menschenrechtsverletzungen untersuchen soll. Haroun ist trotz des
internationalen Haftbefehls bis heute als Verbindungsmann der
Regierung zur Schutztruppe der UN und AU in Darfur (UNAMID)
tätig. Ali Kosheib, der ebenfalls von dem Gerichtshof in Den
Haag gesucht wird, wurde im Oktober 2007 aus dem Gefängnis
freigelassen, in dem er wegen anderer Delikte eine Strafe
verbüßte, anstatt nach Den Haag überstellt zu
werden.
Schon zum dritten Mal bewirbt sich Präsident Bashir um den
Vorsitz der AU, der alljährlich wechselt. 2006 und 2007 war
seine Kandidatur gescheitert. Angesichts internationaler Proteste
weigerte sich damals die AU dem Sudan turnusgemäß den
Vorsitz der afrikanischen Staatenorganisation zu übertragen.
Zuletzt wurde im Jahr 2007 stattdessen Ghanas Präsident
Kufuor mit dem Amt betraut. Der Vorsitzende wird alljährlich
Ende Januar auf der in Addis Abeba tagenden Versammlung der
Afrikanischen Union gewählt.