Internationaler Strafgerichtshof nennt Verdächtige für Verbrechen im Westsudan

Darfur: Hauptkriegsverbrecher Gosh darf nicht straflos bleiben!

Bozen, Göttingen, Den Haag, 27. Februar 2007

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) muss den sudanesischen Geheimdienstchef Salah Abdallah "Gosh" für die Verbrechen in Darfur genauso zur Verantwortung ziehen wie andere Hauptkriegsverbrecher. Diese Forderung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag erhoben. Zuvor hatte der Chefankläger des IStGH, Luis Moreno-Ocampo, die Namen von mutmaßlichen Verdächtigen bekannt gegeben, gegen die Haftbefehle ausgestellt werden sollten.

"Zwar ist die Initiative des Chefanklägers, konkrete Namen zu nennen, ein Schritt in die richtige Richtung gegen die Straflosigkeit in Darfur", sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Doch offensichtlich haben britische und US-amerikanische Regierungskreise ihren Einfluss für Gosh geltend machen können. Der Geheimdienstchef sei der strategische Planer des Vernichtungsfeldzuges gegen die schwarzafrikanische Bevölkerung im Westen des Sudan. Ungeachtet seiner Mitschuld werde er sowohl von den USA als auch von Großbritannien als Partner im Kampf gegen den Terror hofiert. "Dass Gosh von der Liste der 51 Verdächtigen gestrichen wurde, zeigt, wie verlogen das Darfur-Engagement einiger westlicher Regierungen ist. Für sie ist der Krieg gegen den Terror wichtiger ist als das Ende dieses Genozids in Darfur", sagte Delius "Wenn Straflosigkeit wirksam bekämpft werden soll, dann müssen vor allem die Verantwortlichen für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden, und nicht nur die einfachen Täter." Moreno-Ocampo hatte noch am 18.Dezember 2006 betont, dass kein sudanesischer Offizieller Immunität genieße.

Salah Abdallah, genannt Gosh, war im Jahr 2005 vom US-Geheimdienst CIA in einer Geheimmission in das CIA-Hauptquartier in Langley (Virginia) zu Gesprächen über den Terror eingeflogen worden. Im März und August 2006 hielt er sich zu medizinischen Behandlungen in Großbritannien auf, wie das britische Außenministerium im November 2006 einräumen musste. Bei beiden Aufenthalten traf er auch mit britischen Regierungsbeamten zusammen. Der Geheimdienstchef wird als der mächtigste Mann im Sudan angesehen. Gosh kontrolliert sowohl Armee als auch Geheimdienst. Zu Beginn der 90- er Jahre, als sich Osama bin Laden im Sudan aufhielt, war er seine rechte Hand. Da die sudanesische Armee nachweislich die für die Überfälle in Darfur verantwortlichen Janjaweed-Milizen mit Waffen und Luftangriffen unterstütze, sei Gosh letztlich verantwortlich für den Völkermord.