Weltsicherheitsrat berät heute über Zukunft des Südsudan

Im Südsudan droht Zusammenbruch des Friedensprozesses

Bozen, Göttingen, New York, 7. September 2007

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Freitag vor einem Zusammenbruch des Friedensprozesses im Südsudan gewarnt und dringend an den Weltsicherheitsrat appelliert, die sudanesische Regierung zur Umsetzung ihrer im Friedensabkommen vom Januar 2005 eingegangenen Verpflichtungen zu drängen. Sowohl die in dem Vertragswerk vereinbarte Klärung der Grenzziehung zwischen Nord- und Südsudan als auch der zugesagte Abzug nordsudanesischer Truppen aus dem Süden des Landes seien noch immer nicht abgeschlossen.

"Ein Scheitern des Friedensvertrages hätte nicht nur einen erneuten Ausbruch des Krieges im Südsudan zur Folge, sondern würde einen Flächenbrand in der ganzen Region auslösen", erklärte der GfbV- Afrikareferent Ulrich Delius in Göttingen. Denn auch in der Provinz Kordofan, in dem im Nordsudan gelegenen Nubien und im Osten des Landes nähmen die Spannungen zu. Der Weltsicherheitsrat wird heute in New York über die Zukunft des Südsudan beraten. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte am 22. August 2007 seine Besorgnis über die schleppende Umsetzung des Friedensabkommens geäußert.

Der Frieden für den Südsudan sei auch deswegen gefährdet, weil die Aufteilung der Einnahmen aus dem Ölexport noch immer nicht transparent sei. In der Frage der Grenzziehung zwischen Nord- und Südsudan in der ölreichen Region Abyei weigere sich die Regierung, die von einer offiziell eingesetzten Kommission empfohlene Grenzziehung zu akzeptieren. Zudem seien mehrere im Friedensvertrag vereinbarte Institutionen de facto nicht geschaffen worden und auch die zugesagte Demokratisierung des Nordsudan lasse auf sich warten. Die für das Jahr 2009 geplanten Wahlen würden immer unwahrscheinlicher, da die sudanesische Regierung eine Volkszählung erneut verschoben habe.

Nach 38 Jahren Vertreibung und Völkermord, dem mehr als 2,5 Millionen Menschen im Südsudan zum Opfer gefallen sind, hatten viele Südsudanesen gehofft, dass das Abkommen nun endlich Frieden, Freiheit und Menschenrechte bringen werde. Doch angesichts der Vertragsverletzungen werde es immer ungewisser, ob das für 2011 geplante Referendum im Südsudan stattfinden kann. Dann soll die dortige Bevölkerung darüber entscheiden, ob der Südsudan ein unabhängiger Staat wird oder Bestandteil des Sudan bleibt. Auch wachse im Südsudan die Unzufriedenheit über den schleppenden Wiederaufbau, der durch bürokratische Vorgaben der Weltbank und Korruption weiter erschwert werde.