G8-Außenminister versagen in der Darfur-Frage

Appell an Merkel: G8-Erklärung zum Sudan muss bis Heiligendamm nachgebessert werden!

Bozen, Göttingen, Berlin, 31. Mai 2007

Enttäuscht von der Erklärung der G8-Außenminister zu Darfur hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag dringend an die G8-Vorsitzende und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel appelliert, diese Erklärung bis Heiligendamm nachzubessern. "Es ist ein Armutszeugnis, dass die Außenminister bei ihren Beschlüssen gestern in Potsdam keine konkreten Maßnahmen angekündigt haben, um den Völkermord in Darfur zu beenden. Damit haben sie Versprechungen ignoriert, die sie auf dem letzten Gipfeltreffen in St. Petersburg im Juli 2006 gegeben haben", kritisierte der GfbV-Sudanexperte Ulrich Delius scharf. Weder seien jetzt Sanktionen angedroht worden, um den politischen Druck auf den Sudan zu erhöhen, noch sei die Einrichtung von humanitären Korridoren oder einer Flugverbotszone erwogen worden, um eine bessere Versorgung und den Schutz der Zivilbevölkerung zu sichern.

Statt wie in St. Petersburg zugesichert, "das Menschen Mögliche zu tun, um eine von der UN geführte Friedenstruppe in Darfur zu stationieren", fehle es in der gestrigen Erklärung an klaren Zusagen. "Deutschlands G8- Vorsitz enttäuscht auf voller Linie, weil sie nur eine Ansammlung unverbindlicher Appelle und leerer Betroffenheitsadressen zustande gebracht hat, die in Khartum niemand kümmern werden", sagte Delius und erinnerte daran, dass sich Merkel noch beim Jubiläumsgipfel der EU in Berlin Ende März 2007 für schärfere Sanktionen gegen den Sudan ausgesprochen habe.

Im Sudan habe sich die Lage weiter verschlechtert, berichtete die GfbV. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2007 seien weitere 100.000 Menschen in Darfur vertrieben worden. Auch habe die sudanesische Regierung ihre Ablehnung einer nennenswerten Stationierung von UN-Blauhelmsoldaten in Darfur nicht aufgegeben. Nichts deute auf eine größere Kooperationsbereitschaft der sudanesischen Regierung hin, die zwar öffentlich ihren Friedenswillen betone, tatsächlich jedoch Milizionäre weiter bewaffne, die die Zivilbevölkerung systematisch einschüchterten und terrorisierten. Mit immer perfideren Methoden versuche die Regierung des Sudan Zeit zu gewinnen, um im Westen des Landes mit der Vertreibung oder der Vernichtung großer Teile der Zivilbevölkerung Fakten zu schaffen. Traditionell bildet die gestern veröffentlichte Erklärung der Außenminister und des Vorsitzes der G8-Staaten die Grundlage für die Abschlusserklärung beim Gipfeltreffen. So bekräftigen im Regelfall die Staatschefs nur die zuvor von den Außenministern entwickelte Erklärung.