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KIOSK / EDICOLA | LADINBozen, Göttingen, 4. März 2008
Angesichts der angekündigten
drastischen Erhöhung des chinesischen Verteidigungshaushalts
hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am
Dienstag dringend davor gewarnt, das EU-Waffenembargo gegen China
aufzuheben. "Das Embargo muss bleiben, sonst wäre nicht nur
das demokratische Taiwan in Gefahr, sondern die Sicherheit in
ganz Ostasien", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich
Delius. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy
hatte während eines Staatsbesuches in China im November 2007
angekündigt, dass sich Frankreich während seiner im
Juli 2008 beginnenden EU-Ratspräsidentschaft für eine
Aufhebung der Sanktionen einsetzen werde.
Mit der heute bekannt gegebenen Erhöhung des
Verteidigungshaushalts 2008 um 17,6 Prozent hat Peking neue
Warnungen vor einem Militärschlag gegen Taiwan verbunden,
nachdem 2007 mehr als 100 neue Raketen an der Meerenge zu Taiwan
stationiert worden waren. Zuvor waren schon 1.070 Kurz- und
Mittelstreckenraketen auf die Insel gerichtet.
Auch in Japan wächst die Besorgnis vor der Aufrüstung
des Nachbarlandes, denn Chinas Militärhaushalt verzeichnet
zum 20. Mal in Folge zweistellige Zuwachsraten.
Militärexperten gehen davon aus, dass der reale Zuwachs noch
deutlich höher als die offiziell bekannt gegebenen Zahlen
ist und rund 30 Prozent umfasst. Nach Schätzungen des
US-Verteidigungsministeriums ist der chinesische
Verteidigungshaushalt 2007 mehr als doppelt so hoch gewesen, als
offiziell erklärt worden war. So habe Peking rund 130
Milliarden US-Dollars für die Aufrüstung seiner Armee
ausgegeben, offiziell wurden jedoch nur 45 Milliarden
angegeben.
Seit der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder Peking
im Dezember 2003 versprach, Peking bei den Bemühungen um
eine rasche Aufhebung des Waffenembargos zu unterstützen,
engagiert sich die GfbV für eine Beibehaltung der
Sanktionen. Sie waren im Jahr 1989 nach dem Massaker auf dem
Platz des Himmlischen Friedens verhängt worden. China ist
sehr an Hochtechnologie aus Europa für den Ausbau neuer
Waffensysteme im Weltraum und seiner Raketentechnik interessiert.
Offenbar erhofft sich Frankreichs Rüstungsindustrie nach
einer Aufhebung des Embargos lukrative Aufträge aus der
Volksrepublik.
Die GfbV hat zur 7. Tagung des UN-Menschenrechtsrates schriftliche Stellungnahmen zur Menschenrechtslage in China, aber auch im Sudan, Burma, Sri Lanka, Somalia und Guatemala eingereicht. Sie finden sie in www.gfbv.it/2c-stampa/2008/080229en.html.