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Irak: Quotenregelung in neuem Wahlgesetz benachteiligt Minderheiten

Christliche Assyro-Chaldäer und Yeziden drohen mit Wahlboykott und Anschluss an Bundesstaat Kurdistan

Bozen, Göttingen, 7. November 2008

Kurdische Witwen aus dem Barsantal - Foto: F. Memisevic.

Nach der Zurückweisung einer angemessenen Quotenregelung für die Minderheiten des Irak durch die arabischen Parlamentsabgeordneten drohen führende Repräsentanten der assyro-chaldäischen Christen, kurdischen Yeziden und Shabak jetzt mit einem Boykott der Provinzwahlen und Anschluss ihrer Gebiete in der Provinz Mosul/Niniveh an den irakischen Bundesstaat Kurdistan. Dies berichtete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag. Bei der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes für die irakischen Provinzen am vergangenen Montag in Bagdad hatten vor allem Abgeordnete der arabischen und der islamisch orientierten Fraktionen im irakischen Parlament gegen den Vorschlag der Vereinten Nationen gestimmt, für Christen und Yeziden je drei Sitze im Provinzrat von Mosul festzuschreiben. 106 arabisch-nationalistische Abgeordnete von insgesamt 150 anwesenden Volksvertretern hatten die Vorlage abgelehnt. Für den Vorschlag hatten sich jedoch die Abgeordneten der Kurdistan-Allianz, Vertreter der Kommunisten und einige Abgeordnete der schiitischen Al- Sadr-Fraktion ausgesprochen.

Der an Kurdistan angrenzende Norden, Westen und Osten der nordirakischen Provinz Mosul/Niniveh ist mehrheitlich von Minderheitenangehörigen besiedelt. Dort leben vor allem in der Niniveh- Ebene fast 200.000 der noch etwa 600.000 christlichen Assyro-Chaldäer- Aramäer des Irak, mindestens 440.000 der etwa 500.000 kurdischen Yeziden und die etwa 70.000 Shabak. Letztere versammeln sich seit dem vergangenen Wochenende nahezu täglich in der Ortschaft Bahshiqa und fordern einen Anschluss ihrer 70 Dörfer an Irakisch-Kurdistan. Der irakische Präsident, der Kurde Jalal Talabani, hat heute angekündigt, dass er kein Gesetz unterschreiben wird, das Christen oder andere Minderheiten benachteiligt.