Spanien will EU-Sanktionen gegen China aufheben

EU-Waffenembargo gegen China muss bleiben!

Bozen, Göttingen, 29. Januar 2010

Polizei in Tiananmen Platz in Peking.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an Außenminister Guido Westerwelle appelliert, sich für eine Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegen China einzusetzen. "Eine Aufhebung des Waffenembargos ist nicht gerechtfertigt, so lange sich die Menschenrechtslage in China nicht spürbar bessert", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Nach den jüngsten drakonischen Urteilen gegen Dissidenten, Uiguren und Tibeter wäre eine Beendigung der Sanktionen ein falsches Zeichen. Denn Chinas Regierende müssten dies als Ermutigung verstehen, weiterhin willkürlich chinesisches Recht und internationale Menschenrechtskonventionen zu missachten. Die spanische EU- Ratspräsidentschaft hatte am Dienstag angekündigt, sie werde der EU eine Beendigung der Sanktionen vorschlagen.

Die Menschenrechtsorganisation GfbV erinnerte Außenminister Westerwelle daran, dass er als Oppositionspolitiker ein entschiedener Gegner einer Aufhebung des Embargos war. "Ziviler Handel mit China - damit auch Wandel in China - ist richtig. Aber es ist ein Unterschied, ob man zivilen Handel fördert oder ein Waffenembargo aufhebt", erklärte Westerwelle in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 15. Dezember 2004. "Es ist schlechterdings unanständig, wenn sich die deutsche Bundesregierung einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch die Aufhebung des Waffenembargos gegen China und durch die Missachtung der Menschenrechte erkaufen will. Das ist ein Kuhhandel. Das hat mit Moral und Ethik nichts mehr zu tun", sagte der FDP-Politiker damals.

Das Waffenembargo war im Jahr 1989 nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängt worden, dem hunderte Anhänger der Demokratiebewegung zum Opfer fielen. "Mit einer Aufhebung der Sanktionen würde die beharrliche Weigerung der chinesischen Regierung honoriert, Verantwortliche des Blutbades zur Rechenschaft zu ziehen und Opfer der Übergriffe zu rehabilitieren", erklärte Delius. Sogar die Angehörigen der unschuldig Getöteten würden bis heute eingeschüchtert. Ihr einziges Verbrechen sei es, dass sie in aller Öffentlichkeit frei der Ermordeten gedenken wollten.