Chinas Premierminister besucht Deutschland (28./29.1.)

Defekter Laptop als Gastgeschenk: Protest gegen Chinas Internetzensur!

Bozen, Göttingen, 27. Januar 2009

GfbV Menschenrechtsaktion. Foto: GfbV.

Aus Protest gegen die Blockierung ihrer Internetseite durch chinesische Zensoren hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao zu seinem Deutschlandbesuch als Gastgeschenk einen funktionsuntüchtigen Laptop übersandt. "So vergeblich, wie man auf diesem Laptop Informationen über die Lage in China sucht, so unmöglich ist es, von chinesischen Computern Zugriff auf die GfbV-Internetseite zu bekommen", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. Seit Monaten sei die Homepage der Menschenrechtsorganisation in China gesperrt, weil sie über schwere Menschenrechtsverletzungen an Tibetern, Uiguren, Mongolen, Falun-Gong-Anhängern und Unterstützern der Demokratiebewegung informiere.

"Rund 298 Millionen Internetnutzer in China werden von ihrer eigenen Regierung für "zu unreif" erklärt, um sich im Internet eine eigene Meinung zu bilden", erklärte Delius. In keinem Land der Welt würden so viele Menschen willkürlich am Zugang zum weltweiten Netz gehindert. "Es ist ein Armutszeugnis für die politische Führung der kommenden Weltmacht China, zwar Astronauten in den Weltraum zu entsenden und führend im Ausbau der Hochtechnologie-Industrie zu sein, doch systematisch jede freie Information im Internet zu unterdrücken."

Mit immer absurderen Methoden solle in diesem Jahr des 60-jährigen Bestehens der Volksrepublik offenbar die Dominanz der Partei im Internet sichergestellt werden, kritisierte Delius. Neben dem Einsatz von 30.000 Internet-Polizisten, der strikten Überwachung und Abstrafung von Internet- Cafes sowie der Blockierung von regimekritischen Websites würden nun auch speziell ausgebildete Internet-Kommentatoren eingesetzt, die mit bezahlten "Jubelmeldungen" das Ansehen der Kommunistischen Partei und ihrer Regierungsführung fördern sollen. China sei nicht nur Exportweltmeister, sondern auch weltweit führend in seiner Desinformationspolitik.

Zur Überwachung des Internet nutze China neueste Technologien und modernste Software. Statt nur mit Filtersystemen nach unerwünschten Schlüsselwörtern - wie Tibet, Dalai Lama, Uiguren, Falun Gong - zu suchen, werde nun Software eingesetzt, die bereits früh anzeige, wenn Diskussionen im Netz überdurchschnittlich hohe Resonanz fänden. So werde versucht, diese Diskussionen bereits im Ansatz zu beeinflussen und zu kontrollieren. Noch im Januar 2009 hatte China erneut seine Internetzensur verschärft. Dutzende Internetseiten chinesischer Bürgerrechtsorganisationen, tibetischer und uigurischer Unterstützergruppen seien in der Volksrepublik gesperrt. Besonders massiv würden die chinesischen Zensurbehörden gegen die Meditationsbewegung Falun Gong vorgehen, deren große Präsenz im Internet von Chinas Machthabern gefürchtet werde.