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Politischer Frühling in Burma? Nicht für die ethnischen Minderheiten!

Burma: Neue Studie belegt starke Zunahme von Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten

Bozen, Göttingen, 26. Oktober 2011

Flüchtlinge aus Burma auf der Krankenstation des Flüchtlingslagers in Nu Po, Thailand. Foto: UNHCR / R. Arnold, 2008.

Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten in Burma haben im vergangenen Jahr stark zugenommen: Mindestens 112.000 Angehörige ethnischer Minderheiten mussten zwischen August 2010 und Juli 2011 vor der burmesischen Armee aus ihren Dörfern im Osten Burmas flüchten. Jede Woche wurden durchschnittlich zwei Siedlungen von Soldaten zerstört, insgesamt mindestens 105 Dörfer. Die Zahl der Vertriebenen hat sich im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent erhöht. Dies stellt ein Bündnis von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen (Thailand Burma Border Consortium, TBBC), die im Grenzgebiet von Thailand und Burma arbeiten, in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht fest.

"Während sich in den großen Städten Burmas gewisse Anzeichen für einen politischen Frühling und eine zaghafte Demokratisierung zeigen, werden die Minderheiten-Gebiete von der politischen Entwicklung in den übrigen Landesteilen abgekoppelt", kritisierte der Asienreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Ulrich Delius, am Mittwoch in Göttingen.

Unmittelbar verantwortlich für die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage ist nach GfbV-Angaben die von der deutschen Bundesregierung so sehr gelobte neue politische Führung Burmas. Alle Freiheitsbewegungen der Nationalitäten seien ultimativ aufgefordert worden, sich aufzulösen und in die nationalen Grenztruppen einzugliedern. Damit hat die burmesische Regierung de facto die Waffenstillstandsabkommen, die 15 für Autonomie kämpfende Freiheitsbewegungen in den 1990-er Jahren mit der Militärjunta geschlossen hatten, aufgelöst. Dies führt jetzt zu einer Eskalation militärischer Konflikte und zu mehr Vertreibungen.

Allein im Osten Burmas sind noch immer mehr als 450.000 Angehörige ethnischer Minderheiten auf der Flucht. "Solange diese Vertriebenen nicht in ihre Dörfer zurückkehren und dort in Sicherheit leben können, wird es keine nationale Versöhnung in Burma geben", sagte Delius. Selbst Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die die Vertriebenen mit humanitärer Hilfe unterstützen, werden gezielt von burmesischen Soldaten angegriffen und getötet. So soll humanitäre Hilfe in der Krisenregion unterbunden werden. Die ethnischen Minderheiten stellen rund 30 Prozent der 50 Millionen Bewohner Burmas. Sie leben überwiegend in den Bergregionen an den Grenzen zu den Nachbarländern.