Thailand will 142.000 Flüchtlinge nach Burma abschieben

Abschiebungen von Burma-Flüchtlingen sind völkerrechtswidrig und menschenverachtend

Bozen, Göttingen, 13. April 2011

Flüchtlinge aus Burma auf der Krankenstation des Flüchtlingslagers in Nu Po, Thailand. Foto: UNHCR / R. Arnold, 2008.

Scharfe Kritik an der geplanten Abschiebung von mehr als 140.000 Burma- Flüchtlingen aus Thailand hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch geäußert. "Das Schicksal politischer Flüchtlinge in die Hände des burmesischen Staates zu legen ist völkerrechtswidrig und menschenverachtend", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. "So lange in Burma weiterhin Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen werden, ist die Repatriierung von Flüchtlingen unverantwortlich. Denn jedem Abgeschobenen droht dort akute Gefahr für Leib und Leben." Thailand würde mit einer Abschiebung gegen grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts und die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen.

Thailand begründet die Entscheidung für eine Abschiebung, für die noch kein konkretes Datum feststeht, mit der Machtübernahme einer zivilen Regierung in Burma zum 1. April 2011. Dies signalisiere eine Demokratisierung des bislang von einer Militärjunta regierten Landes.

"Burmas so genannte zivile Regierung ist ein Marionettenregime, in dem die Militärs noch immer das Sagen haben. Nur heute tragen sie keine Uniformen mehr", sagte Delius. "Außerdem stehen in den an Thailand angrenzenden Nationalitätengebieten Burmas die Zeichen auf Krieg." So hat die burmesische Armee im Norden des Shan-Staates am 13. März 2011 eine Militäroffensive gegen Shan-Rebellen begonnen. Sie brach damit einen Friedensvertrag, der vor 22 Jahren zwischen der Regierung Burmas und der Shan-Freiheitsbewegung geschlossen wurde, die mehr Autonomie fordert. Burmas Armee schickte jetzt 3.500 Soldaten in den Kampf. Sie lieferten sich seit Mitte März mindestens 65 Kämpfe mit der Freiheitsbewegung. "Mehrere zehntausend Zivilisten sind vor dieser jüngsten Gewalt im Osten Burmas auf der Flucht", berichtete Delius.

Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) hat ebenfalls Kritik an den Abschiebeplänen geäußert und verlangt, dass Flüchtlinge nur freiwillig abgeschoben werden dürften. "Wie freiwillige Rückführungen in Thailand aussehen, haben 20.000 vor Gefechten aus Burma geflohene Angehörige des Volkes der Karen erst im Dezember 2010 erleben müssen", bedauerte Delius. Innerhalb weniger Stunden wurden sie mit Gewalt auf Lastwagen gezerrt und nach Burma zurücktransportiert. Von der geplanten Abschiebung betroffen sind Angehörige der Nationalitäten der Karen, Karenni, Shan, Mon und Chin.