Burma: Aung San Suu Kyi hält erste Parlamentsrede

Ethnische Minderheiten sind Schlüssel für Demokratisierung Burmas

Bozen, Göttingen, 25. Juli 2012

Minderheiten in Burma. Foto: GfbV-Archiv.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi dafür gedankt, dass sie sich in ihrer heutigen ersten Rede vor dem Parlament Burmas für mehr Rechte für die ethnischen Minderheiten eingesetzt hat. "Burmas ethnische Minderheiten sind der Schlüssel für die Demokratisierung des Landes", bekräftigte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. "Scheitern die Friedensbemühungen in den Nationalitätengebieten, dann wird auch die Demokratisierung Burmas ein jähes Ende haben." Das im Parlament zur Diskussion stehende Gesetz zur Förderung der Minderheiten sei nur ein erster Schritt, warnte der Menschenrechtler. "Solange die Regierung Burmas keine Bereitschaft zeigt, mit den ethnischen Minderheiten glaubwürdige Friedensverhandlungen zu führen, bleibt dieses Gesetz Makulatur. Leider fehlt es bislang an politischem Willen, den ethnischen Minderheiten mehr Mitsprache und Selbstverwaltung einzuräumen."

Der Gesetzentwurf der Regierungspartei USDP, zu dem Aung San Suu Kyi Stellung genommen hat, sieht zwar einen besseren Schutz der Minderheiten vor. "Doch Burmas ethnische Minderheiten brauchen vor allem mehr Rechte und eine grundsätzliche Klärung ihres rechtlichen Status", sagte Delius. "Sie wollen keine Almosen, sondern das Recht, über ihre Ressourcen, neue Entwicklungsvorhaben und über ihre Kultur selbst entscheiden zu dürfen."

Obwohl 65 Prozent aller ausländischen Investitionen derzeit in Nationalitätenregionen vorgenommen werden, werden die ethnischen Minderheiten nicht in die Planung von Staudämmen, Pipelines oder Bergbauminen einbezogen. Noch weniger haben sie ein Einspruchsrecht, um Großprojekte zu verhindern, die akut Menschenrechte verletzen.

Aung San Suu Kyi wies in ihrer Rede auch auf die katastrophale soziale Lage der ethnischen Minderheiten hin. So ist die Geburtensterblichkeit in den Nationalitätenregionen rund drei Mal so hoch wie im Landesdurchschnitt. Nur vier Prozent der Frauen können dort in Krankenhäusern entbinden. Bis zu 40 Prozent der Kinder unter fünf Jahren sind dort unterernährt. Rund 60 Prozent aller Haushalte fehlt es an ausreichend Proteinen in der Nahrung. Während im Landesdurchschnitt rund 80 Prozent der Kinder Schulen besuchen, sind es bei den Nationalitäten oft nur 50 Prozent. Viele Kinder und Jugendliche werden noch immer zwangsweise von Soldaten zu Diensten verpflichtet, obwohl dies offiziell verboten ist.