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Burmas "Offensive des Lächelns" gefährdet Flüchtlinge

28.000 Burma-Flüchtlingen droht Abschiebung aus Bangladesch

Bozen, Göttingen, 15. Dezember 2011

Flüchtlinge aus Burma auf der Krankenstation des Flüchtlingslagers in Nu Po, Thailand. Foto: UNHCR / R. Arnold, 2008.

Mehr als 28.000 politischen Flüchtlingen aus Burma, die in Bangladesch Zuflucht gesucht hatten, sollen in ihre Heimat abgeschoben werden. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) teilte am Donnerstag mit, die von der gewaltsamen Rückführung bedrohten Flüchtlinge seien muslimische Rohingya, die in Burma seit Jahrzehnten massiv verfolgt werden. Die Regierung Burmas hat der Rückführung der seit Beginn der 90er-Jahre in Bangladesch lebenden Angehörigen der religiösen Minderheit nun zugestimmt, um die angespannten Beziehungen zu den Nachbarstaaten zu verbessern. "Es ist eine absurde Situation, denn die Rohingya werden Opfer der von der internationalen Staatengemeinschaft so sehr begrüßten Liberalisierung in Burma", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius, "dort dauern die Menschenrechtsverletzungen an Rohingya jedoch weiter an."

Bangladesch drängt seit Jahren auf die Rückführung der 28.000 offiziell als Flüchtlinge im Land lebenden Rohingya. Doch Burma sieht sie nicht als burmesische Staatsangehörige an. Für die Behörden sind die rund eine Million Rohingya in Burma Migranten aus Bangladesch. Sie werden wie Staatenlose behandelt. Ihnen werden keine Geburts- und Heiratsurkunden ausgestellt, sie dürfen kein Land besitzen und werden in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Als ein Fischerboot mit Rohingya- Flüchtlingen jüngst an der Küste im Süden Burmas strandete, wurden die 63 Insassen wegen Verletzung der Einwanderungsbestimmungen zu jeweils anderthalb Jahren Haft verurteilt.

"Angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an Rohingya, die regelmäßig Opfer massiver Diskriminierung und Verfolgung werden, ist es unmenschlich und unverantwortlich, nun alle offiziell in Bangladesch registrierten Rohingya-Flüchtlinge abzuschieben", sagte Delius. Fast täglich versuchten Rohingya die immer besser gesicherte Grenze zum Nachbarland Bangladesch zu überwinden, um dort Schutz zu finden.

Neben den offiziell registrierten Flüchtlingen leben Schätzungen zufolge illegal noch mehrere hunderttausend Rohingya unter äußerst schwierigen Bedingungen in Bangladesch. Neu-Ankömmlinge haben dort keine Chance, als Flüchtling anerkannt zu werden. Wer an der Grenze aufgegriffen wird, wird sofort Burmas Behörden übergeben. Seit Januar 2011 wurden mehr als 1.310 nicht registrierte Rohingya-Flüchtlinge nach Burma abgeschoben.