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Türkei: Demonstrationen für Frieden im Südosten der Türkei

Türkisch-kurdischer Friedensvertrag muss entschlossen umgesetzt werden: GfbV unterstützt "Kampagne für eine politische Lösung"

Bozen, Göttingen, 4. Juli 2013

Verlassenes Dorf in Kurdistan.

Im Zuge des türkisch-kurdischen Friedensprozesses unterstützt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die von der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) initiierte "Kampagne für eine politische Lösung" in der Türkei. Die Kampagne soll die Regierung zu einer entschlossenen Umsetzung der im Friedensvertrag zwischen der türkischen Regierung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festgelegten Bedingungen bewegen. Seit dem 8. Mai hat die PKK mit dem Abzug ihrer Kämpfer aus der Türkei begonnen. Sie will damit signalisieren, dass sie den fast 30jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat, in dessen Verlauf rund 45.000 Menschen ihr Leben verloren, beenden will.

Die BDP fordert unter anderem die Freilassung aller politischen Gefangenen, das Ende der militärischen Mobilisierung in den Kurdengebieten sowie rechtliche Rahmenbedingungen für den Gebrauch des Kurdischen als Unterrichtssprache. Darüber hinaus sollen anti-demokratische Gesetze wie das Anti-Terrorgesetz abgeschafft werden. Außerdem drängt die BDP auf eine intensivere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und eine nachhaltige Umweltpolitik. Die GfbV unterstützt diese Forderungen und beurteilt ihre schnelle und konsequente Umsetzung als unerlässliche Grundlage für den Erfolg der Friedensgespräche.

Die Aktion der BDP erstreckt sich über einen Zeitraum von mindestens drei Wochen und ist in drei Etappen unterteilt. Die erste Etappe begann bereits am 30. Juni 2013 und soll bis zum 6. Juli 2013 andauern: In verschiedenen Städten im kurdischen Siedlungsgebiet im Südosten der Türkei finden friedliche Massendemonstrationen statt. In Diyarbakir kam es dabei schon zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Einsatzkräfte setzten Wasserwerfer und Gasgranaten ein. Es gab mehrere Verletzte. Für die kommenden Wochen sind Sitzstreiks und weitere Veranstaltungen geplant. Dazu hat die BDP breitflächig Vertreter unterschiedlicher Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen eingeladen.

Der Friedensvertrag zwischen der PKK und dem türkischen Staat ist zum kurdischen Newrozfest (Neujahr) am 21. März 2013 in Kraft getreten. Sowohl Kurden als auch Türken hoffen auf eine gegenseitige Annäherung, damit die Gewalt ein langfristiges Ende finden kann. Durch die anhaltenden Proteste in Istanbul und anderen türkischen Großstädten darf dieser Prozess nicht ins Stocken geraten, da sich die innenpolitischen Schwierigkeiten verschärfen würden, warnt die GfbV.