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Kurden bezeichnen Kandidaturverbot als "Kriegserklärung" - GfbV warnt vor Gewalteskalation

Deutsch-türkische Organisationen sollen prokurdische Kandidaten für Wahlen in der Türkei in Schutz nehmen

Bozen, Göttingen, 20. April 2011

Verlassenes Dorf in Kurdistan.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Mittwoch vor einer neuen Eskalation des Kurdenkonfliktes in der Türkei gewarnt. Dringend rief die Menschenrechtsorganisation den grünen Spitzenpolitiker Cem Özdemir sowie Institutionen und Organisationen der deutsch-türkischen Mitbürger in Deutschland dazu auf, auf die türkische Regierung einzuwirken, den Ausschluss prominenter kurdischer Kandidaten von den Wahlen in der Türkei rückgängig zu machen. "Wir sind alarmiert, denn es gibt bereits Stimmen, die das Kandidaturverbot für Leyla Zana, Hatip Dicle, Serafetin Elçi und neun anderer Politiker als Kriegserklärung an die kurdische Bevölkerung bezeichnen", heißt es in dem GfbV-Schreiben. Die staatliche Wahlkommission der Türkei hat zwölf Bewerber, die meisten von ihnen Kurden, unter Hinweis auf frühere Haftstrafen von einer Kandidatur ausgeschlossen.

"Diese kurdischen Politiker mussten zum Teil langjährige Gefängnisstrafen verbüßen, weil sie mutig ihr Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit wahrgenommen haben", berichtete der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. Leyla Zana beispielsweise habe im türkischen Parlament bei ihrer Vereidigung in ihrer Muttersprache Kurdisch betont, dass sie sich für ein friedliches Zusammenleben von Türken und Kurden einsetzen werde. Andere Kandidaten hätten Rechte für die kurdische Volksgruppe eingefordert, so wie sie in einem demokratischen Staat selbstverständlich gewährt worden wären. "Schon deshalb müssen die ausgeschlossenen Bewerber unbedingt in Schutz genommen werden", mahnte Zülch.

In den Gefängnissen des NATO-Staates Türkei sind nach GfbV-Angaben bis zu 7 000 kurdische politische Gefangene inhaftiert. Etwa 3.876 von der türkischen Armee zerstörte kurdische Dörfer liegen immer noch in Trümmern. Insgesamt sollen bis zu 17.000 Kurden während des türkisch- kurdischen Bürgerkrieges verschleppt worden sein. Ihre Angehörigen müssen davon ausgehen, dass sie ermordet wurden. Doch Gewissheit haben die meisten bis heute nicht erhalten.

Zur Parlamentswahl am 12. Juni in der Türkei ist es der kurdischen Nationalbewegung erstmals gelungen, eine Allianz zu schmieden. Um die Zehn-Prozent-Hürde zu umgehen, wollen die Parteien ihre Politiker als unabhängige Kandidaten zur Direktwahl aufstellen. Die prokurdische Partei des Friedens und der Demokratie (BDP), die konservative KADEP und die HAK PAR unterstützen insgesamt 61 unabhängige Kandidaten. Es wird erwartet, dass 35 von ihnen den Sprung ins Parlament schaffen werden. Die BDP hält zurzeit 20 Sitze.