In: Home > News > Burma / Myanmar: ASEAN berät über Flüchtlingsdrama (29. Mai). Dalai Lama richtet Rohingya-Appell an Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi
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Bozen, Göttingen, 28. Mai 2015
90.000 Rohingya leben
zusammengepfercht in einem Barackenlager in Sittwe, Hauptstadt
des Bundestaats Rakhine / Myanmar, September 2013. Foto: ©
Mathias Eick, EU/ECHO.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an
die ASEAN-Staaten appelliert, sich für mehr Rechte für
Rohingya in Burma (Myanmar) einzusetzen und nicht nur
Flüchtlinge der dort verfolgten muslimischen Minderheit mit
humanitärer Hilfe zu unterstützen. Die
Menschenrechtsorganisation begrüßte den Appell des
Dalai Lama an die burmesische Friedensnobelpreisträgerin
Aung San Suu Kyi, sich in ihrem Land für eine Lösung
des Rohingya-Konflikts zu engagieren. "Ohne eine politische
Lösung wird auch die Massenflucht der Rohingya aus Burma
nicht enden", warnte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am
Donnerstag in Göttingen. "Das ASEAN-Gipfeltreffen am Freitag
darf kein Feigenblatt sein, um Engagement für Menschenrechte
und gegen Menschenhandel vorzutäuschen. Wer nun nur
über humanitäre Hilfe für Boatpeople spricht,
ignoriert, dass Regierung und Parlament in Burma ständig
neue gesetzliche Grundlagen zur Ausgrenzung und Diskriminierung
von Rohingya schaffen."
So hat das Oberhaus des Parlaments in Burma am Mittwoch das
umstrittene Gesetz zur Verhinderung von Ehen zwischen
Angehörigen unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften
verabschiedet. Zwar wurde der Gesetzentwurf entschärft und
die Höchststrafe für Verletzungen der Bestimmungen von
fünf Jahren auf zwei Jahre Gefängnis reduziert. "Doch
diese unbedeutenden Zugeständnisse an die Kritiker
ändern nichts daran, dass dieses Gesetz skandalös ist
und massiv Menschenrechte verletzt", kritisierte Delius. "Es
missachtet die Religionsfreiheit, setzt sich über die
Frauenrechte und die Grundrechte aller Bürgerinnen und
Bürger hinweg und schürt die Ausgrenzung
religiöser Minderheiten, insbesondere der Muslime." Die
neuen Rechtsbestimmungen sind Teil eines umfassenden
Gesetzespakets zum Schutz von "Rasse und Religion", das von der
nationalistischen buddhistischen Gruppe Ma Ba Tha vorgeschlagen
wurde.
"Die ASEAN darf nicht wegschauen, wenn Minderheiten und Frauen im
Mitgliedsland Burma grundlegende Menschenrechte gesetzlich
verweigert werden", forderte Delius. "Ignorieren und aussitzen
löst keine Probleme in Südostasien, sondern schürt
nur weiter die Massenflucht Zehntausender, deren Rechte in Burma
mit Füßen getreten werden. Wenn die ASEAN die Ursachen
des Flüchtlingsdramas jetzt nicht angeht, erweist sich die
Staatengemeinschaft als unfähig, gemeinsam akute politische
Probleme zu lösen. Ohne außenpolitischen Druck der
Nachbarländer, wird Burmas Regierung nicht einlenken und der
muslimischen Rohingya-Minderheit Bürgerrechte
zugestehen."
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2015/150514de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2015/150505de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2015/150114de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2014/141031de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2014/140214de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2014/140129de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2014/140121de.html
| www.gfbv.it/3dossier/asia/burma/burma-1.html
| www.gfbv.it/3dossier/asia/burma/burma.html
| www.gfbv.it/3dossier/asia/burma/burma-shan-en.html
in www:
www.ec.europa.eu/echo/files/aid/countries/factsheets/rohingya_en.pdf
| www.irinnews.org |
www.helfenohnegrenzen.org