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1.300 muslimische Flüchtlinge aus Thailand nach Burma abgeschoben

Schwere Vorwürfe gegen Thailand und Bangladesch: Verfolgte Rohingya-Flüchtlinge werden unmenschlich behandelt

Bozen, Göttingen, 14. Februar 2014

In Burma leben noch 120.000 Rohingya in Flüchtlingslagern. Foto: CC-by-nc-nd Mathias Eick EU/ECHO January 2013.

Nach dem Eingeständnis Thailands, Rohingya-Flüchtlinge nach Burma (Myanmar) abgeschoben zu haben, hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) schwere Vorwürfe gegen die Regierungen Thailands und Bangladeschs erhoben. Den muslimischen Flüchtlingen trotz anhaltender Verfolgung und ethnischen Säuberungen in Burma jeglichen Schutz zu verwehren sei unmenschlich und widerspreche den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts genauso wie des internationalen Gewohnheitsrechts, kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. Außerdem übten weder Thailand noch Bangladesch Druck auf Burma aus, eine politische Lösung der Rohingya-Frage zu erreichen. "Den Flüchtlingen drohen bei einer erzwungenen Rückkehr nach Burma Haftstrafen und andere Repressalien." Seit 2011 wurden Rohingya mehrfach wegen "verbotener Republikflucht" zu Gefängnis verurteilt.

Thailand hatte nach monatelangen Dementis am Donnerstag erstmals eingeräumt, 1.300 Rohingya-Flüchtlinge zwischen September und November 2013 ohne vorherige Einzelfallprüfung in ihre Heimat abgeschoben zu haben. Nach Angaben eines Generalleutnants der thailändischen Polizei wurden die Flüchtlinge in Absprache mit den Behörden Burmas mit Booten aus der im Norden Thailands gelegenen Provinz Ranong in die benachbarte burmesische Region Tanintharyi gebracht. Menschenrechtsorganisationen hatten immer wieder die unmenschliche Unterbringung und Isolation der Rohingya-Flüchtlinge in Thailand kritisiert und gefordert, den Opfern massiver Menschenrechtsverletzungen dauerhaften Schutz zu gewähren.

Auch die Außenministerin von Bangladesch, Dipu Moni, hat in der vergangenen Woche bekräftigt, ihr Land könne keine Rohingya mehr aufnehmen und werde sich um eine schnelle Rückführung aller muslimischen Flüchtlinge nach Burma bemühen. Dafür hat das Außenministerium Bangladeschs einen Aktionsplan erstellt und eine Kommission ernannt, die unter Vorsitz der Ministerin das Strategiepapier umsetzen soll. Eine inter-ministerielle Kommission soll gemeinsam mit der Polizei und den Grenztruppen neue Vorschläge zur Flüchtlingsabwehr erarbeiten. Rund 30.000 Rohingya-Flüchtlinge leben zurzeit legal in Camps im Süden des Landes. Bis zu 300.000 halten sich illegal in der Region Cox Bazar in der Nähe der Stadt Chittagong auf. "Ihre Lage ist katastrophal, täglich sind sie Anfeindung und Ausbeutung ausgesetzt", sagte Delius. "Wir bedauern sehr, dass die Behörden Bangladeschs alle Hilfsangebote der Europäischen Union für diese illegalen Flüchtlinge kategorisch ablehnen."

"Mit ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik schüren die Nachbarstaaten Burmas auch den Menschenhandel", kritisierte Delius. "Nur professionelle Menschenhändler schaffen es heute noch, Rohingya in Nachbarländer zu bringen. Dort werden sie oft als billige Arbeitskräfte missbraucht. So schmuggeln Menschenhändler Rohingya von Bangladesch nach Indien, um sie dort als Arbeitssklaven auszubeuten."