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Burma / Myanmar: Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi trifft erstmals Burmas mächtigen Armee-Chef (31. Oktober)

Demokratisierung in Burma in Gefahr: Mehr als 100.000 Rohingya auf der Flucht - Rohingya-Exodus und Krieg gegen Minderheiten müssen gestoppt werden

Bozen, Göttingen, 31. Oktober 2014

In Burma leben noch 120.000 Rohingya in Flüchtlingslagern. Foto: CC-by-nc-nd Mathias Eick EU/ECHO January 2013.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einem Scheitern der Demokratisierung Burmas. "Wenn Burma es nicht schafft, den Krieg gegen die ethnischen Minderheiten friedlich zu beenden und die Rohingya-Krise zu bewältigen, wird es keine nachhaltige Demokratisierung des Landes geben", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. "Die Zahlen sind alarmierend: Mehr als 100.000 Rohingya sind seit Beginn der Krise im Juni 2012 vor anhaltenden Menschenrechtsverletzungen aus dem Land geflohen. Seit Mitte Oktober 2014 verlassen täglich rund 900 Angehörige der muslimischen Minderheit Burma. Auch in den Gebieten der nicht-birmanischen Minderheiten brechen ständig neue bewaffnete Konflikte aus."

Aufgrund der alarmierenden Lage spricht Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi am heutigen Freitag mit dem Armee-Chef Min Aung Hlaing. Es ist das erste Treffen der Oppositionsführerin mit dem mächtigen General seit ihrer Wahl ins Parlament 2012. "Die Armee ist der Schlüssel zum Frieden und zur Demokratisierung des Landes. Ohne ein Umdenken in der Armee wird der Friedensprozess in den Minderheiten-Gebieten endgültig zusammenbrechen", befürchtet Delius. Die Armee heizt immer wieder Kämpfe mit den Freiheitsbewegungen der Minderheiten an und hintertreibt so die Bemühungen der machtlosen Regierung, mit den Minderheiten eine umfassende Waffenstillstandsvereinbarung auszuhandeln. Diese ist Voraussetzung für Friedensverhandlungen, die den seit sechs Jahrzehnten tobenden Bürgerkrieg in den Minderheiten-Gebieten beenden sollen.

"Ohne einen Frieden in den Minderheiten-Gebieten, gibt es auch keine nachhaltige Demokratisierung in Burma", erklärte Delius. "Denn es kann kein Land der zwei Geschwindigkeiten geben. Grundlegende Bürgerrechte müssen nicht nur in den großen Städten beachtet werden, sondern auch in den Minderheiten-Gebieten."

Die traditionellen Siedlungsgebiete der nicht-birmanischen Minderheiten der Karen, Shan, Karenni, Chin, Mon und anderer ethnischer Gruppen befinden sich zumeist in abgelegenen Bergregionen entlang der Landesgrenzen. Die Minderheiten stellen zwar nur 30 Prozent der Bevölkerung des Vielvölkerstaats, in dem 135 ethnische Gemeinschaften offiziell anerkannt sind. Ihre Regionen sind aufgrund von Bodenschatzlagerstätten und Öl- und Gasvorkommen jedoch von größter Bedeutung für die Entwicklung des Staates.