Brasilien: weiteres Infrastrukturprojekt im Amazonasgebiet

Per Dekret von Bolsonaro: Infrastrukturprojekt soll NGOs einschränken

Bozen, Göttingen, 27. Mai 2019

Das Protestcamp Indigener für ihre Landrechte "Acampamento Terra Livre" findet im April 2019 vor dem Parlament in Brasília statt. Foto: Sonk / GfbV.

Die Brasilianische Regierung hat ein weiteres Infrastrukturprojekt im Amazonasgebiet angeordnet. Offiziell soll es der nachhaltigen Entwicklung des Nordostens dienen. Betroffene indigene Gemeinschaften sehen darin einen gezielten Angriff auf ihre Rechte. Das Projekt betrifft mehr als 40 verschiedene indigene Völker, verteilt auf 208 Gemeinschaften mit über 8.700 Einwohnern.

"Für das Projekt ist Maynard Marques de Santa Rosa zuständig, der direkt dem Präsidenten unterstellt ist", erklärt Regina Sonk, Referentin für indigene Völker bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). In einem Artikel aus dem Jahr 2013 hatte er angeregt, ein solches Projekt zu nutzen, um NGOs zu schaden. Er beschreibt, wie Geheimdienste Büros von Indigenen- und Umweltorganisationen abhören, ihre Medienkampagnen neutralisieren, internationale NGOs kontrollieren sowie Fördergelder an brasilianische NGOs komplett unterbinden sollen. "Diese Methoden lassen massive Auswirkungen für betroffene indigene Völker befürchten", warnt Sonk.

Das Projekt Barão do Rio Branco umfasst vier Infrastrukturvorhaben, insbesondere im Norden Calhas im Nordosten Brasiliens: Ein Wasserkraftwerk am Fluss Trombetas (Oriximiná), die Verlängerung der Autobahn BR 163 bis zur Grenze zu Suriname, eine Hochbrücke über den Amazonas in Óbidos (PA) sowie den Aufbau sogenannter "Entwicklungspole" in der Region. Indigene Organisationen lehnen das Vorhaben entschieden ab: "Wir wenden uns ausdrücklich gegen die Völkermordpolitik der Regierung Bolsonaro", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Politik schrecke nicht davor zurück, "das Projekt Calha de Norte der Militärdiktatur wiederzubeleben, das bereits indigene Völker vernichtet hat".

Das Projekt Calha de Norte wurde ursprünglich 1985 von der damaligen Militärdiktatur zur "Stärkung der nationalen Präsenz" entlang der Grenze zu den Nachbarstaaten gegründet. Das Verteidigungsministerium bemüht die gleiche Argumentation für das gegenwärtige Projekt. "Die haarsträubenden Äußerungen des Projektleiters zeigen deutlich, wie die Regierung Bolsonaro tickt: Sie scheut die Nähe zur Militärdiktatur nicht und setzt fragwürdige Personen in Spitzenämter", erläutert Regina Sonk. "In Brasilien nimmt der Druck auf die Zivilgesellschaft mit gezielten Maßnahmen der Regierung zu. Verwundbare Bevölkerungsgruppen, vor allem Indigene, werden zur Zielscheibe."

Die GfbV fordert Außenminister Heiko Maas auf, Bolsonaros fragliche Amazonaspolitik bei der Außenministerkonferenz mit Südamerika und der Karibik am 28. Mai ganz oben auf die Agenda zu setzen. "Wir begrüßen, dass der Minister den Schutz der Zivilgesellschaft bereits an vielen Stellen betont hat", so Sonk. "Um diese Bemühungen wirksam umzusetzen, muss die Bundesregierung vom offen rechtradikalen Präsidenten Brasiliens eine Neuausrichtung fordern, für eine Stärkung der Zivilgesellschaft und gegen repressive, undemokratische Handlungen eintreten".