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Indigene Völker Russlands

Geheimdienst diskreditiert Menschenrechtsorganisationen

Bozen, Göttingen, 29. Mai 2020

Sibirien: die Bedrohung der Umwelt bedroht auch die Kultur. Foto: Archiv GfbV.

Auf ihrer Suche nach Rohstoffen setzt sich die Russische Föderation immer wieder über die Rechte indigener Völker hinweg. Diese versuchen, ihr Land vor der Umweltzerstörung zu schützen, die die Rohstoffsuche und -gewinnung auslöst. Dem russischen Geheimdienst ist das ein Dorn im Auge: In einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS beschwerte sich der stellvertretende Chef des Geheimdienstes General Vladimir Kulishov gestern über "ausländische Unterstützer" der Indigenen und über Polarforschende. "Der Vorwurf, jeder Protest gegen die russische Regierung würde von ausländischen Agenten gesteuert, ist ein Klassiker der Propaganda Putins", erklärt Ulrich Delius, Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). "Die indigenen Völker Russlands haben jedes Recht, ihr Territorium und ihre Lebensweise gegen die Ausbeutungsinteressen der Rohstoffindustrie zu verteidigen."

Kulishov ist Chef der Grenzüberwachungsbehörden und der Küstenwache, die dem Geheimdienst FSB unterstellt sind. In der Endphase des Zweiten Tschetschenien-Krieges, der von 1999 bis 2009 ausgetragen wurde, war er Chef des FSB in Tschetschenien (2006-2008). Ihm werden zahllose Verbrechen an der Zivilbevölkerung zur Last gelegt. Im August 2008 wurde er stellvertretender Direktor des FSB für ganz Russland und stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Antiterror-Komitees. Seit 2013 leitet er die Küstenwache und die Grenzüberwachungsbehörden. Für seine Arbeit bekam er bereits mehrere militärische Orden. Er hat den Rang eines Armeegenerals, weil der FSB der Armee angegliedert ist.

Nichtregierungsorganisationen in Russland, die Spenden aus dem Ausland erhalten, müssen sich seit 2012 als "Ausländische Agenten" registrieren. Das entsprechende Gesetzt wurde seitdem mehrfach verschärft. Für die betroffenen Organisationen bedeutet die Registrierung eine erhebliche Einschränkung ihrer Tätigkeit. Auf Spenden aus dem Ausland komplett zu verzichten ist meist keine Option, sodass viele Organisationen schließen mussten.