Das Versagen der EU

Die Europäische Union verzichtet auf eine eigene Minderheitenpolitik

Bozen, 20. August 2004

Offener Brief an den Präsidenten der EU-Kommission Romano Prodi

Sehr geehrter Herr Präsident,

Wir sind enttäuscht über die Entscheidung der EU-Kommission, das European Bureau for lesser used languages nicht mehr zu finanzieren. Damit wird das wertvolle Engagement zugunsten der Sprachminderheiten unmöglich gemacht. Die EU verzichtet letztendlich darauf, eine Minderheitenpolitik zu betreiben. Trotz der vielen Lippenbekenntnisse wurden in die Grundrechtecharta noch in die Verfassung Sprachenrechte aufgenommen. Eine absurde Haltung auch deshalb, weil die EU von den neuen osteuropäischen Mitgliedern die Einhaltung von Minderheitenrechte eingefordert hatte. Für Sprachminderheiten gibt es offenbar keinen Platz im Haus Europa. Die EU delegierte die unbequemen Menschenrechtsfragen an den Europarat. Das ist ein Eingeständnis des Desinteresses.

Mit der verweigerten Finanzierung des Eblul in Brüssel wird eine Institution abgeschafft, die abseits nationalistischer Positionen aber hartnäckig-diplomatisch Minderheitenbelange in den EU-Apparat einbrachte. Die acht Mitarbeiter sind bereits entlassen, Generalsekretär Markus Warasin kündigte angesichts der Entwicklung. Damit verlieren die minderheitlichen Sprachgruppen in der EU eine Lobby-Stelle in der EU-Hauptstadt. Vier vom Eblul eingebrachte Finanzanträge lehnte die Kommission mit dem Hinweis ab, daß das Minderheitenbüro verschuldet ist. Die Anträge wurden teilweise zu spät eingereicht. Die zuständige Funktionärin informierte falsch das Büro über die gültigen Abgabetermine.

Das Minderheiten-Büro wurden in den vergangenen Jahren nur mehr spärlich finanziert, es gab keine gesetzliche Grundlage für ein eigenes Budget. Das Eblul hing somit vom guten Willen der Kommission ab. Der scheint jetzt aufgebraucht zu sein. Im vergangenen Jahr kritisierte in äußerst scharfem Ton ein konservativer griechische Europaparlamentarier die Arbeit des Eblul. Der griechische Parlamentarier wandte sich auch deshalb gegen das Eblul, weil es in Athen eine Minderheitentagung organisiert hatte. Der Vorwurf einer Einmischung in innerstaatliche Belange war nur einer der Kritikpunkte. Auch der zuständige Kulturreferent der autonomen spanischen Region Navarra warf dem Eblul vor, mit seinem Engagement für die baskische Sprache in Navarra den Terror zu unterstützen.

Beispiele dafür, daß die EU die "Abwürgung" des Eblul schon seit einiger Zeit vorbereitet hatte? Auch die mit dem Eblul verbundene Minderheitenagentur eurolang verlor die Finanzierung. Gearbeitet wird derzeit noch ehrenamtlich. Es ist abzusehen, daß auch eurolang seine Tätigkeit einstellen wird. Es war das Europaparlament, das mit seinen Berichten über die Lage der Minderheiten die Gründung des Eblul "erzwang". Handelt die EU-Kommission im Auftrag der EU-Regierungen, abseits des Parlaments, denen das Eblul zu unbequem geworden ist?

Das Eblul versucht jetzt auf ehrenamtlicher Basis weiterzuarbeiten. Die francophone Gemeinschaft Belgiens stellt dem Eblul das Büro in Brüssel unentgeltlich zur Verfügung. Die Mitglieder des Eblul wollen ihren "Apparat" verkleinern, um im nächsten Jahr dann doch zu einer EU-Finanzierung zu kommen. Das Eblul will sparen und hofft, dafür von der EU belohnt zu werden. Sind die Anliegen der Sprachminderheiten der EU so wenig wert?