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Stichwahl in der Ukraine

Autoritäres 'postsowjetisches' Regime verhindern! Europa soll sich gegen Wahlmanipulationen wehren

Bozen, Göttingen, 4. November 2004

Mit der Bitte, die demokratische Opposition der Ukraine zur bevorstehenden Stichwahl deutlich zu unterstützen, hat sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag an die demokratischen Parteien der Schweiz, Österreichs, der Beneluxländer und Deutschlands gewandt. Europa müsse sich gegen die Bestrebungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin wehren, die europäische Ukraine erneut einem autoritären 'postsowjetischen' Herrschaftssystem zu unterwerfen, heißt es in den Schreiben der Menschenrechtsorganisation. Die schwerwiegenden Wahlmanipulationen in der Ukraine seien ein Anschlag auf die Grundwerte der europäischen Demokratie. Zu den Manipulationen gehörten die Gleichschaltung des Fernsehens, die Fälschung der Stimmzettel in nicht von internationalen Beobachter überwachten Wahllokalen, das Erfinden von mindestens 120.000 zusätzlichen Stimmen, die Einmischung der staatlichen Administration in den Wahlkampf und bei der Stimmabgabe, die tatsächliche Ausschließung von zehn Prozent der Wähler und nicht zuletzt der ungeheuerliche Giftanschlag auf den demokratischen Kandidaten Viktor Juschtschenko.

Die GfbV erinnerte daran, dass Europa der Bevölkerung der Ukraine besonders verpflichtet ist, weil sie unsäglich unter den Diktaturen Hitlers und Stalins gelitten hat. Neben den allseits bekannten furchtbaren Verbrechen der Nationalsozialisten soll die Ukraine zwischen 1926 und 1937 elf Millionen Menschen durch die Zwangskollektivierung, die weitgehende Ausrottung der Kulaken (der so genannten Groß- und Mittelbauern) und die von Stalin organisierte Aushungerung der ukrainischen Bauern mit dem Zentrum Scharkiv/Scharkow verloren haben *. Deshalb sollten sich die demokratischen europäischen Kräfte besonders bemühen, die Ukraine an Europa heranzuführen.

* Siehe unter anderem das Standardwerk von Robert Conquest "Ernte des Todes - Holocaust in der Ukraine 1929-1939, München 1988 sowie die damalige Presseberichterstattung während des bis heute vielfach tabuisierten "Hungermordes" in der Neuen Zürcher Zeitung, der österreichischen "Reichspost" und dem jüdischen Forwaerts (New York).


Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041102de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040930de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040920ade.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040916de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040913de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040901de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040826de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040723de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040720de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040615de.html | www.gfbv.it/3dossier/cecenia/010613cecenia.html | www.gfbv.it/3dossier/cecenia/cecen-224.html

* www: www.chechnya-mfa.info | www.memo.ru

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