EU kündigt neue Burma-Sanktionen an

Neue Sanktionen sind halbherzig und enttäuschend

Bozen, Göttingen, 4. Oktober 2007

Die von der Europäischen Union (EU) angekündigte Verschärfung der Sanktionen gegen Burma hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) als halbherzig und enttäuschend kritisiert. "Es ist Augenwischerei und reiner Aktionismus, Sanktionen zu verschärfen, von denen man bereits heute weiß, dass sie nicht greifen werden", erklärte der GfbV-Burmaexperte Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. Statt die Militärregierung an ihrem wirtschaftlichen Lebensnerv zu treffen und das Engagement von europäischen Firmen in der boomenden Öl- und Erdgasindustrie Burmas zu untersagen sowie die Einfuhr von Tropenholz und Diamanten zu unterbinden, schreibe die EU nur bestehende wirkungslose Sanktionen fort.

Die GfbV bedauerte, dass eine weitere Verschärfung der Sanktionen regelmäßig am Widerstand Frankreichs und Deutschlands scheitere. So wehre sich vor allem Frankreich gegen einen Rückzug europäischer Firmen aus der Erdölindustrie Burmas, da der französische Öl-Konzern TOTAL als bedeutendster ausländischer Investor in Burma gilt. Seit 1992 fördert TOTAL Erdöl in dem südostasiatischen Land. Auch in Deutschland äußerte der Asien- und Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft erst am letzten Sonntag massive Bedenken gegenüber neuen Sanktionen.

Die EU hatte sich am Mittwoch in Brüssel auf Botschafterebene auf eine Erweiterung der Namensliste von Angehörigen der Junta geeinigt, die mit Einreiseverboten in die EU belegt werden sollen, sowie auf eine Ausweitung der Liste von staatlichen Unternehmen Burmas, in die europäische Firmen nicht investieren dürften. Dieses Verbot sei jedoch gänzlich sinnlos, da solche Investitionen bereits nach burmesischem Recht nicht zulässig seien, erklärte Delius.

"Grundsätzlich sind EU-Sanktionen gegen Burma wichtig, da sie ein deutliches Zeichen für Thailand, China und Indien sind, die wichtigsten wirtschaftlichen Partner Burmas, diese Militärregierung nicht länger zu stützen", sagte Delius. Diese drei Staaten fertigten 66 Prozent des Außenhandels Burmas ab. Dringend müsse die EU vor allem auf Thailand einwirken, das der wichtigste Außenhandelspartner Burmas sei. Thailand bekomme nicht nur Energie aus dem Nachbarland geliefert, sondern sei auch im illegalen Handel mit burmesischem Tropenholz führend. Auch China und Indien würden systematisch ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Burma ausbauen.