ASEM-Außenminister-Treffen in Hamburg (28.05.2007)

ASEM hat versagt: Neue Welle der Repression in Burma

Bozen, Göttingen, Hamburg, 25. Mai 2007

Anlässlich der ASEM-Außenministerkonferenz (Asia-Europe Meeting) am Pfingstmontag in Hamburg hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der ASEM Versagen in der Burma-Frage vorgeworfen. "Die von der EU gegen Burma verhängten Sanktionen bleiben wirkungslos, wenn ASEAN-Staaten und China gleichzeitig mit immer neuen Wirtschaftsverträgen die Kriegskasse der Militärjunta füllen", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag. Die EU-Außenminister müssten ihre asiatischen Amtskollegen jetzt bei dem ASEM-Gipfel zu einem konsequenten Vorgehen gegen das burmesische Regime drängen, damit der seit Frühjahr 2006 andauernden neuen Welle von Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen und brutalem Terror gegen ethnische Minderheiten endlich Einhalt geboten werde. Insbesondere müsse sich die ASEM dafür einsetzen, dass alle 500.000 Vertriebenen und Flüchtlinge in Burma ungestört von Hilfsorganisationen versorgt werden könnten. Übergriffe der Armee auf humanitäre Helfer hätten die Versorgungslage in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert. Bei dem ASEM-Außenminister-Treffen in Hamburg werden 43 Länder Asiens und Europas vertreten sein.

In Burma wurden nach Angaben der GfbV seit 1996 mehr als 3.000 Dörfer ethnischer Minderheiten zerstört oder zwangsumgesiedelt. "Allein 50.000 Angehörige des Volkes der Chin mussten vor dem Terror der Armee im vergangenen Jahr ins Ausland flüchten", berichtete Delius. Noch höher sei die Zahl der Flüchtlinge unter den Volksgruppen der Karen und Shan. Im ersten Halbjahr 2006 seien 28.800 Karen zwangsweise umgesiedelt und 7.700 Bauernhöfe dieser Minderheit zerstört worden. Vergewaltigungen, Folter, Plünderungen und Zwangsarbeit gehörten zum Alltag vieler Minderheiten in dem Vielvölkerstaat. So seien von Menschenrechtlern allein im Gebiet der Karen 959 Vergewaltigungen registriert worden. In 91 Arbeitslagern würden unzählige Angehörige der Nationalitäten sowie Dissidenten festgehalten. In den Gefängnissen seien mehr als 1.100 Oppositionelle aus politischen Gründen inhaftiert. In der vergangenen Woche seien weitere 62 Oppositionelle festgenommen worden. Christliche Minderheiten, wie die Karen, beklagten systematische Verfolgung. Auch Muslime, wie die Rohingya, würden in ihrer Glaubensfreiheit eingeschränkt.

Trotz dieser schweren Menschenrechtsverletzungen habe Thailand am 16 Mai das Büro des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) geschlossen, weil Flüchtlingen aus Burma keine Zuflucht gewährt werden soll, kritisierte Delius. "Thailändische Solidaritätserklärungen mit der seit 17 Jahren in Burma inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sind nur Lippenbekenntnisse, wenn Opfern dieser Diktatur kein Schutz gewährt wird.

Sowohl Thailand als auch China investieren in Burma, um sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiereserven zu sichern. Für den Bau von vier Staudämmen durch chinesische und thailändische Unternehmen würden entlang des Salween-Flusses Hunderttausende Angehörige der ethnischen Gemeinschaften der Shan und Karen zwangsumgesiedelt. 300.000 Shan seien bereits für den Tasang-Staudamm vertrieben worden. Weitere 500.000 Mon, Karen und Shan seien von den Folgen des Großprojekts unmittelbar betroffen, denn durch diesen größten in Südostasien geplanten Damm werden mehrere hundert Quadratkilometer Ackerland geflutet werden. Es sei zu befürchten, sagte Delius, dass wie zuvor auch bei anderen Großprojekten zahlreiche Angehörige der Nationalitäten als Zwangsarbeiter beim Bau verpflichtet werden.

China habe in diesem Frühjahr sein Engagement in der Öl- und Erdgasindustrie Burmas verstärkt. Im April sei der Bau einer Öl- und Erdgas-Pipeline vom burmesischen Tiefwasserhafen Sittwe nach Kumming in China angekündigt worden.