Israel bombardiert Ziele im Gaza-Streifen

Spirale der Gewalt muss durchbrochen werden

Bozen, Göttingen, 30. Dezember 2008

Israel: Die Mauer trennt Tausende Menschen von ihren Verwandten, Freunden und Arbeitsplätzen.

Die Militäroffensive Israels gegen die palästinensische Hamas im Gaza-Streifen dauert seit vier Tagen an. Mehr als 350 Menschen wurden dadurch bereits getötet. Palästinensischen Raketenangriffen fielen in dieser Zeit vier Israelis zum Opfer. Ein Ende der Kämpfe ist nicht in Sicht. Die israelische Führung lehnt eine Waffenruhe Medienberichte zufolge ab. solange die Gefahr von Raketenangriffen aus dem Gaza-Streifen nicht gebannt ist. Dazu erklärt der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch:

"Mit Erschrecken und Trauer nehmen wir die Folgen der israelischen Intervention im Gaza-Streifen zur Kenntnis. Die Zahl der Opfer, unter ihnen viele Zivilisten, hat bereits 350 überschritten. Der drohende Einmarsch israelischer Truppen wird weitere furchtbare Opfer fordern. Die humanitäre und ökonomische Blockade des Gaza-Streifens durch Israel, von der 1,5 Millionen Menschen betroffen sind - darunter die Hälfte Kinder und Jugendliche -, war ein verantwortungsloser und verheerender Schritt der israelischen Regierung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.

Die Militäroffensive Israels folgt den zahlreichen Terroraktionen der totalitär strukturierten Hamas-Bewegung nach der Räumung der jüdischen Siedlungen in dieser Region. Doch die Spirale der Gewalt muss endlich durchbrochen werden. Nicht nur die Palästinenser sind nach der Staatsgründung Israels 1948 Flüchtlinge geworden. Israel selbst wurde von Flüchtlingen, Überlebenden des Holocausts gegründet. Die geflüchteten jüdischen Minderheiten der arabischen Welt wurden dort aufgenommen.

Israel bleibt verletzbar, umgeben von 20 autoritär regierten und meist hochgerüsteten arabischen Staaten mit rund 300 Millionen Einwohnern. Im arabischen Raum wurden Minderheiten wie die assyro-chaldäischen Christen, Yeziden und Kurden im Nordirak, Schwarzafrikaner im Südsudan, den Nuba-Bergen und Darfur Opfer von Genozid. Andere ethnische und religiöse Minoritäten müssen sich gegen Diskriminierung, Unterdrückung oder Verfolgung wehren.

Frieden im "Heiligen Land", in Israel und Palästina, der Rückzug der israelischen Truppen, die gegenseitige Anerkennung sind nur durch eine entschiedene offensive Friedenspolitik des Westens, der USA und Europas möglich. Deshalb sind militärische Sicherheitsgarantien der NATO, der USA und der UN unverzichtbar. Dazu gehört aber auch die Entmilitarisierung eines zukünftigen Staates Palästina. Deutschland ist besonders verpflichtet, die Zerstörung Israels zu verhindern. Jede deutsche Regierung muss sich für die Aufnahme Israels in die Europäische Union einsetzen, sofern eine israelische Regierung dieses eines Tages wünscht.