Wahlen in Türkei (29. März)

Türkische Regierungspartei versucht Kommunalwahlen zu manipulieren

Bozen, Göttingen, 25. März 2009

Verlassenes Dorf in Kurdistan.

Die türkische Regierungspartei AKP versucht offenbar, die bevorstehenden Kommunalwahlen am kommenden Sonntag zum Nachteil der kurdischen Bevölkerungsgruppe im Südosten des Landes zu manipulieren. Dafür liegen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen zahlreiche Hinweise vor. Die Menschenrechtsorganisation berichtete am Mittwoch, Polizei und Armee würden prokurdische Wahlveranstaltungen und prokurdische Wahlwerbung rigoros unterbinden. Wahlplakate würden abgerissen, jugendliche Wahlwerber seien geschlagen und misshandelt worden. Schließlich gäben staatliche Stellen zu erkennen, dass jede Kommune, in der die prokurdische Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) die Wahl gewinnen sollte, von staatlichen Hilfen und Investitionen ausgeschlossen werde.

Außerdem gibt es nach Angaben der GfbV Streit über die Zahl der Wahlberechtigten. Waren es bei der Parlamentswahl vom Juli 2007 noch 42,6 Millionen, wird ihre Zahl jetzt von der obersten Wahlbehörde (YSK) mit 48,2 Millionen beziffert - eine Differenz von 5,6 Millionen. Die Wahlbehörden werden von kurdischen Oppositionspolitikern beschuldigt, Wählerlisten mit zahlreichen nicht existierenden Personen aufgestellt und wehrpflichtige Soldaten gezielt als Wähler in anderen Gemeinden gemeldet zu haben. In den 81 Provinzen der Türkei bewerben sich die Kandidaten von 19 Parteien um rund 200.000 Bürgermeister- und andere Gemeindeposten.

Die einflussreichste der beiden pro-kurdischen Parteien, DTP und HAK PAR, ist die DTP. Ihr Wahlmotto lautet: "Lasst uns 2009 zum Jahr der friedlichen Lösung der Kurdenfrage machen". Damit macht sie demokratische Mittel im Kampf für die nationalen Rechte der Kurden zum Programm. Die DTP ist in der Kurdenregion der einzige ernstzunehmende Konkurrent der regierenden AKP.

Die türkische Regierungspartei versucht, unterstützt von Armee und Medien, das Kurdengebiet mit allen Mitteln "neu zu erobern". Von ihr kommen widersprüchliche Signale. Einerseits hat sie Verbote gegen die kurdische Sprache und Kultur gelockert. Andererseits bedient sich Parteichef Recep Tayyip Erdogan extremer nationalistischer Aussagen, wie "Liebe es oder verlasse es" (Ya sev, ya terk et) oder "Ein Volk, eine Sprache, eine Fahne" und setzt so die "traditionelle" Politik der Unterdrückung der Kurden fort. Ferner missbraucht die AKP die Justiz, um kurdische Politiker mit einer Lawine von Gerichtsverfahren zu überrollen.. Prominente kurdische Politiker wie Leyla Zana, die gute Chancen hätten, gewählt zu werden, werden angeklagt und so an einer Kandidatur gehindert.